1. Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch das Finanzgericht2. Zum Anspruch
auf Rücknahme eines Insolvenzantrages
Leitsatz
1. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Antrags eines Finanzamts auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt eine öffentlich-rechtliche
Streitigkeit über Abgabenangelegenheiten dar, für die der Finanzrechtsweg eröffnet ist.
2. Ein Anspruch auf Rücknahme eines Insolvenzantrages des Finanzamts kann bestehen, wenn die Stellung des Antrags ermessensfehlerhaft
ist bzw. sich nach der Antragstellung Gesichtspunkte ergeben haben, die die Aufrechterhaltung des Insolvenzantrages ermessensfehlerhaft
erscheinen lassen.
Diese Entscheidung steht in Bezug zu
Fundstelle(n): DStRE 2006 S. 175 Nr. 3 EFG 2005 S. 11 EFG 2005 S. 11 Nr. 1 StuB-Bilanzreport Nr. 10/2006 S. 396 GAAAB-35766
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Online-Dokument
Finanzgericht Berlin, Urteil v. 21.09.2004 - 7 K 7182/04
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