Dritter Abschnitt: Personal

§ 9a Beamte [1]

(1) Der Bundesanstalt wird das Recht verliehen, Beamte zu haben.

(2) ¹Der Präsident ernennt die Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16 der Besoldungsordnung A. ²Der Bundespräsident ernennt die übrigen Beamten.

(3) ¹Für die Beamten ist oberste Dienstbehörde der Präsident oder die Präsidentin. ²Der Präsident oder die Präsidentin kann seine oder ihre Befugnisse nach diesem Absatz auf ein oder mehrere Mitglieder des Direktoriums übertragen.

(4) Die von einer Beamtin oder einem Beamten beantragte Entlassung kann aus dienstlichem Interesse bis zu sechs Monate über den beantragten Zeitpunkt hinaus aufgeschoben werden, auch wenn die Voraussetzungen des § 33 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes nicht vorliegen.

(5) ¹Die Beamtinnen und Beamten sind verpflichtet, der Bundesanstalt spätestens mit dem Antrag auf Entlassung mitzuteilen, ob sie beabsichtigten, eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, die mit ihrer dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses im Zusammenhang steht, aufzunehmen. ²Nachträgliche Änderungen sind mitzuteilen. ³Die Anzeigepflicht endet sechs Monate nach Entlassung aus dem Beamtenverhältnis.