Rückstellungen für sog. Anpassungsverpflichtungen (TA Luft)

Der BFH hat mit Urteil vom 27. 6. 2001 – I R 45/97 (BFH/NV 2001 S. 1334) im Hinblick auf die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten i. S. des § 249 HGB entschieden, dass bereits rechtlich entstandene Verpflichtungen unabhängig vom Zeitpunkt ihrer wirtschaftlichen Verursachung handels- und steuerrechtlich zu berücksichtigen sind. Dies widerspricht der bislang von Rechtsprechung und Finanzverwaltung (R 31c Abs. 2 und 4 EStR 2001) vertretenen Auffassung, wonach Rückstellungen erst dann gebildet werden dürfen, wenn sie rechtlich entstanden und wirtschaftlich verursacht sind. Die Grundsätze des BFH-Urteils vom 27. 6. 2001 – I R 45/97 sind nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein anzuwenden (BMF-Schreiben vom 21. 1. 2003 – IV A 6 – S 2137 – 2/03). An der bisherigen Auffassung der Finanzverw...