Fünfter Abschnitt: Verfahren vor dem Patentgericht

2. Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren [1]

§ 81 Klageverfahren [2]

(1) ¹Das Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit des Patents oder des ergänzenden Schutzzertifikats oder wegen Erteilung oder Rücknahme der Zwangslizenz oder wegen der Anpassung der durch Urteil festgesetzten Vergütung für eine Zwangslizenz wird durch Klage eingeleitet. ²Die Klage ist gegen den im Register als Patentinhaber Eingetragenen oder gegen den Inhaber der Zwangslizenz zu richten. ³Die Klage gegen das ergänzende Schutzzertifikat kann mit der Klage gegen das zugrunde liegende Patent verbunden werden und auch darauf gestützt werden, dass ein Nichtigkeitsgrund (§ 22) gegen das zugrunde liegende Patent vorliegt.

(2) ¹Klage auf Erklärung der Nichtigkeit des Patents kann nicht erhoben werden, solange ein Einspruch noch erhoben werden kann oder ein Einspruchsverfahren anhängig ist. ²Klage auf Erklärung der Nichtigkeit des ergänzenden Schutzzertifikats kann nicht erhoben werden, soweit Anträge nach § 49a Abs. 4 gestellt werden können oder Verfahren zur Entscheidung über diese Anträge anhängig sind.

(3) Im Falle der widerrechtlichen Entnahme ist nur der Verletzte zur Erhebung der Klage berechtigt.

(4) ¹Die Klage ist beim Patentgericht schriftlich zu erheben. ²Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die Gegenpartei beigefügt werden. ³Die Klage und alle Schriftsätze sind der Gegenpartei von Amts wegen zuzustellen.

(5) ¹Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. ²Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sind anzugeben. ³Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht in vollem Umfang, so hat der Vorsitzende den Kläger zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern. ⁴Das gerichtliche Aktenzeichen eines das Streitpatent betreffenden Patentstreits und dessen Streitwert sollen angegeben werden.

(6) ¹Kläger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, leisten auf Verlangen des Beklagten wegen der Kosten des Verfahrens Sicherheit; § 110 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. ²Das Patentgericht setzt die Höhe der Sicherheit nach billigem Ermessen fest und bestimmt eine Frist, innerhalb welcher sie zu leisten ist. ³Wird die Frist versäumt, so gilt die Klage als zurückgenommen.