Fünfter Abschnitt: Verfahren vor dem Patentgericht

2. Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren [1]

§ 84 Entscheidung durch Urteil

(1) ¹Über die Klage wird durch Urteil entschieden. ²Über die Zulässigkeit der Klage kann durch Zwischenurteil vorab entschieden werden.

(2) ¹In dem Urteil ist auch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. ²Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskosten sind entsprechend anzuwenden, soweit nicht die Billigkeit eine andere Entscheidung erfordert; die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen sind entsprechend anzuwenden. ³§ 99 Abs. 2 bleibt unberührt.