Dreizehntes Kapitel: Sonderregelungen

Fünfter Abschnitt: Übergangsregelungen auf Grund von Änderungsgesetzen [1]

§ 459 [tritt am 1.1.2025 in Kraft:] Übergangsregelung aus Anlass des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 [2]

¹Die Bundesagentur trägt ab dem 1. Januar 2025 die Aufwendungen, die sich aus der Anwendung des § 66a des Zweiten Buches ergeben. ²Eine Pauschalierung des Aufwendungsersatzes ist zulässig. ³Die Bundesagentur, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium der Finanzen vereinbaren die Höhe des Gesamtbetrages zur Abgeltung der Aufwendungen sowie im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Einzelheiten zum Verfahren. ⁴Die Bundesagentur zahlt den Gesamtbetrag zu Beginn des Jahres an den Bund.