Zehntes Kapitel: Finanzierung

Zweiter Abschnitt: Beiträge und Verfahren

Dritter Unterabschnitt: Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften [1]

§ 353 Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften [2]

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung der Meldungen der Sozialversicherungsträger Verwaltungsvorschriften erlassen.