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FG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss v. - 2 V 146/02

Gesetze: EStG § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StEntlG 1999/2000/2002 EStG 1997 § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. bGG Art. 3 Abs. 1EStG § 45d Abs. 2FGO § 69 Abs. 2 S. 2FGO § 69 Abs. 3 S. 1

Verfassungswidrigkeit der Spekulationsgewinnbesteuerung von Wertpapieren nach dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002

Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Aussetzung der Vollziehung betreffend Einkommensteuer 2000

Leitsatz

Die Verfassungsmäßigkeit der der Spekulationsgewinnbesteuerung von Wertpapieren in 1999 zugrundeliegenden Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002) ist trotz der Änderung des § 45d Abs. 2 EStG entsprechend der für das Streitjahr 1997 geltenden Fassung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG wegen struktureller Vollzugsdefizite ernstlich zweifelhaft (vgl. , DB 2002, 2354).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
DStRE 2003 S. 616 Nr. 10
SAAAB-09320

Preis:
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Nutzungsdauer:
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FG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss v. 25.11.2002 - 2 V 146/02

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