Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 03.08.2005 - III 73/05

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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. 03.08.2005 - III 73/05 EFG 2005 S. 1951 Nr. 24

Gesetze: AO § 361EStG § 22 Nr. 2EStG § 23 Abs. 1 Nr. 2FGO § 69GG Art. 3 GG Art. 100

Aussetzung der Vollziehung (AdV) gegen Sicherheitsleistung

Leitsatz

Eine wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes (hier § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG) gewährte AdV kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden, um Steuerausfälle bei einem für den Steuerpflichtigen ungünstigen Ausgang des verfassungsrechtlichen Streits zu vermeiden.

Fundstelle(n):
DStRE 2006 S. 505 Nr. 8
EFG 2005 S. 1951 Nr. 24
MAAAB-67980

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