BFH, Urteil v. 25.10.1973 - IV R 80/72

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BFH Urteil v. 25.10.1973 - IV R 80/72 BStBl 1974 II S. 479

Gesetze: AO § 100AO § 145AO § 225

Leitsatz

1. Die Richter eines Senats können mit Erfolg nicht deshalb wegen eines Ausschließungsgrundes oder wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, weil sie bei Erlaß des dem Urteil vorausgegangenen Vorbescheides mitgewirkt haben.

2. Nach Unanfechtbarkeit des gemäß § 100 Abs. 1 AO für vorläufig erklärten Steuerbescheides kann gegen den berichtigten endgültigen Steuerbescheid nicht mit Erfolg eingewendet werden, der Steueranspruch sei verjährt, weil der vorläufige Bescheid mangels einer Ungewißheit zu Unrecht für vorläufig erklärt und deshalb der Verjährungsbeginn nicht gemäß § 225 AO a.F. (§ 145 Abs. 2 Nr. 4 AO n.F.) hinausgeschoben worden sei.