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Entkräftung der Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO bei einem strukturellen Zustellungsdefizit
(Streitjahr 2020)
[i]Geserich, NWB 20/2025 S. 1378Wird an zwei Tagen planmäßig keine Post zugestellt und am dritten Tag lediglich die Post vom ersten zustellfreien Tag nachgeliefert, ist die Zugangs-/Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO a. F. (Dreitagesfrist) ohne weiteres entkräftet (, NWB PAAAK-03893). Durch die Einführung der Viertagesfrist seit dem ist der Anwendungsbereich des Urteils jedoch weitgehend auf Sonderkonstellationen beschränkt. Die allgemeinen Ausführungen des BFH zur Entkräftung der Zugangsvermutung beanspruchen jedoch auch nach der Einführung der Viertagesfrist weiterhin Gültigkeit. Bereits mit Urteil v. - VI 18/22 ( NWB YAAAJ-90570) hatte der VI. Senat des BFH klargestellt, dass ein substantiiertes Bestreiten vom Empfänger verlangt, die Zugangsvermutung für jeden einzelnen Tag der Drei-/Viertagesfrist durch substantiierte Angaben zu erschüttern (s. dazu Geserich, ).
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I. Die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO
[i]Bekanntgabe/Übermittlung durch die PostNach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO kann ein schriftlicher Verwaltungsakt durch Übermittlung durch die Post bekanntgegeben werden. Post im Sinne dieser Vorschrift ist nicht nur die Deutsche Post AG, sondern au...BStBl 2019 II S. 16