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Grunderwerbsteuerfreie Umstrukturierungen im Konzern
Ein Rechtsprechungsüberblick
Zur Auslegung der grunderwerbsteuerlichen Befreiungsvorschrift bei Umstrukturierungen im Konzern hat es einige interessante Entscheidungen des BFH innerhalb des letzten Jahres gegeben. Der nachfolgende Beitrag gibt hierzu einen Überblick sowie zu anhängigen BFH-Verfahren und deren Fragestellungen.
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I. Einführung
[i]§ 6a GrEStG wichtige Befreiungsnorm für KapGesDie Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern gem. § 6a GrEStG ist für Kapitalgesellschaften regelmäßig die einzige Möglichkeit, bei Restrukturierungsmaßnahmen innerhalb einer Unternehmensgruppe den Anfall von Grunderwerbsteuer vollständig zu vermeiden. Zudem ist eine Befreiungsmöglichkeit für den Grundtatbestand einer Grundstücksübertragung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG nur bei Personengesellschaften unter den Voraussetzungen der §§ 5, 6 GrEStG vorgesehen, auch wenn die Anwendung dieser Vorschriften aktuell bis zum befristet ist (sog. zeitliches Moratorium, vgl. Art. 29, 30 des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes, BGBl 2023 I Nr. 411, wobei eine ausgelöste Nachbehaltensfrist gem. § 5 Abs. 3, § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG über den hinaus fortzuführen ist und keinen unmittelbaren Sperrfristverstoß mit Ablauf des darstellt...BStBl 2020 II S. 337BStBl 2023 II S. 666BStBl 2023 I S. 995