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Steuerpolitisches Update aus Berlin: Stand der steuerpolitischen Vorhaben
I. Vorbemerkungen
Die Bundesregierung ist nun die ersten 100 Tage im Amt, zugleich endet die parlamentarische Sommerpause. Während der Sommerpause kamen immer einmal wieder Diskussionen über die allgemeine Einkommensteuerbelastung und eine mögliche Steuererhöhung auf, bisher ist hier aber keine abschließende politische Willensbildung in der Koalition zu erkennen. Eine Steuererhöhung, jedenfalls für Teile der Steuerpflichtigen, würde auch den Aussagen im Koalitionsvertrag entgegenstehen. Gleichwohl wird dieses Thema wohl immer wieder einmal bespielt werden.
[i]Hörster, NWB 29/2025 S. 1970Aktuell steht auf der steuerpolitischen Habenseite der Bundesregierung das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland vom . Die Bundesregierung ist mit der sukzessiven Senkung des Körperschaftsteuersatzes jeweils um 1 Prozentpunkt ab 2028 für fünf Jahre auf 10 % eine milliardenschwere Wette eingegangen, dass hierdurch Investitionen in Deutschland befördert werden. Die aktuellen Daten zur wirtschaftlichen Lage lassen allerdings bisher einen Rückgang der wirtschaftlichen Leistung in Deutschland erkennen Es bleibt zu hoffen, dass sich dieser Tren...