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Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
Ein „Investitions-Booster“ flankiert mit kurzfristig umsetzbaren Begleitmaßnahmen
[i]Steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung Deutschlands, NWB ReformRadar, NWB DAAAJ-92667 Am hat der Bundesrat dem Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zugestimmt. Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz bereits am beschlossen. Nur sechs Wochen nach Vorlage des Referentenentwurfs hat das Gesetz damit alle Hürden des Gesetzgebungsverfahrens genommen, so dass einer zeitnahen Verkündung im Bundesgesetzblatt nichts mehr entgegenstehen dürfte. Die Bundesregierung konnte damit ihre Ankündigung wahr machen und innerhalb sehr kurzer Zeit das von ihr angestrebte erste Signal setzen, um das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort hinsichtlich attraktiver Wettbewerbsbedingungen zu stärken. Demzufolge wurden mit diesem ersten Steuergesetz der neuen Legislaturperiode zunächst vor allem die Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag aufgegriffen, die ohne langen Vorlauf kurzfristig umsetzbar waren, um schnellstmöglich Impulse für einen Wachstumstrend setzen zu können.
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I. Investitions-Booster: Wiedereinführung und Aufstockung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (§ 7 Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG)
[i]Steuerpolitische MaßnahmeSeit ihrer Abschaffung zum BGBl 2007 I S. 1912