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Zukunft der Unternehmensbesteuerung im Lichte des steuerlichen Investitionssofortprogramms und des Koalitionsvertrags 2025
Eine erste Analyse
Der am geschlossene Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD enthält zahlreiche Maßnahmen und Vereinbarungen, die einen Bezug zum System der Unternehmensbesteuerung haben. Erste Maßnahmen mit steuersystematischem Bezug wurden bereits durch das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland (steuerliches Investitionssofortprogramm) umgesetzt. Ziel des Beitrags ist es, diese Maßnahmen und Vereinbarungen zu analysieren, um darzulegen, welches System der Unternehmensbesteuerung seitens der Regierungskoalition angestrebt und durch welche Strukturelemente und Mechanismen es gekennzeichnet ist. Dabei werden auch durch den Koalitionsvertrag 2025 selbst auferlegte Reformziele wie Rechtsformneutralität und Einfachheit der Unternehmensbesteuerung sowie Bürokratieabbau und Digitalisierung in die Analyse einbezogen. Dafür werden in Kapitel I die Maßnahmen des steuerlichen Investitionssofortprogramms und die darüber hinaus beabsichtigten Vorhaben des Koalitionsvertrags 2025 auch im internationalen Kontext systematisch analysiert. Kapitel II transferiert diese Erkenntnisse in systembezogene Steuerlasten, die die Systemelemente der Unternehmensbesteuerung nach dem Koalitionsvertrag 2025 in ihrer Komplexität und Uneinheitlichkeit beschreiben. Kapitel III fasst die Ergebnisse zusammen und liefert einen Ausblick auf einen nachfolgenden Beitrag des Verfassers, der die hier angestoßene Systemdiskussion mit dem Lösungsansatz einer einheitlichen Unternehmensbesteuerung mit Optionsrecht konkret und praxisgerecht weiterführt.
Bolik/Nonnenmacher/Landwehr, Das steuerliche Investitionssofortprogramm 2025, StuB 14/2025 S. 527, NWB AAAAJ-95367
Welche Maßnahmen enthält das steuerliche Investitionssofortprogramm und wie wirken sich diese systematisch auf die Unternehmensbesteuerung aus?
Welche weitergehenden systematischen Überlegungen zur Unternehmensbesteuerung enthält der Koalitionsvertrag 2025?
Was zeigen die systembezogenen Steuerbelastungsrechnungen über die aktuelle und künftig mögliche Struktur der Unternehmensbesteuerung?
I. Analyse des steuerlichen Investitionssofortprogramms und des Koalitionsvertrags 2025
1. Systembezogene Maßnahmen des steuerlichen Investitionssofortprogramms
1.1 Einleitende Bemerkungen
[i]Frischmuth, Weiterentwicklung der Unternehmensbesteuerung – insbesondere Besteuerung thesaurierter Gewinne, StuB 21/2023 S. 841, NWB AAAAJ-51166 Das steuerliche Investitionssofortprogramm enthält unterschiedliche Maßnahmen zur Unternehmensbesteuerung. Von Bedeutung für eine Systemanalyse der Unternehmensbesteuerung sind erstens die schrittweise Senkung des KSt-Satzes ab 2028 und zweitens die damit einhergehende, schrittweise Senkung des Thesaurierungssteuersatzes nach § 34a EStG (Thesaurierungsbegünstigung) ebenfalls ab 2028. Die durch das steuerliche Investitionsprogramm eingeführte degressive Abschreibung von maximal 30 % für abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter („Investitionsbooster“) wird an dieser Stelle nicht detailliert besprochen, weil sie gewinnermittlungs-, aber nicht systemrelevant i. e. S. ist. Über die bekannten Analysen dieser steuerlichen Maßnahme hinaus könnte man aus systematischer Perspektive kritisieren, dass das „Rein-und-Raus“ bei der degressiven Abschreibung in S. 642den vergangenen fünf Jahren keine systematische Vorgehensweise darstellt, die die Planbarkeit von Investitionsvorhaben bei Unternehmen verbessert.