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Rechte der Gesellschafter im Spannungsfeld zwischen Gesellschafts- und Restrukturierungsrecht
Freude über mehr Flexibilität vs. Sorge vor entschädigungslosem Rechtsverlust
Restrukturierungen unter Anwendung des Gesetzes über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz – StaRUG) häufen sich. Die einen freuen sich über mehr Flexibilität bei der Durchsetzung von Mehrheitsentscheidungen im Restrukturierungsprozess, andere befürchten den entschädigungslosen Rechtsverlust und die rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der Instrumente des StaRUG durch einzelne Stakeholder und deren Berater. Das betrifft nicht zuletzt die Gesellschafter und Aktionäre mit Kleinbeteiligungs- und Minderheitenpositionen. Der folgende Beitrag versucht, die Rechtslage im Spannungsfeld zwischen Gesellschafts- und Restrukturierungsrecht sowie aktuelle Tendenzen zur Klärung der Rechte der Gesellschafter im StaRUG-Verfahren aufzuzeigen.
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I. Funktionsweise des StaRUG
[i]Werkzeugkasten für eigenständig in die Wege geleitete Sanierung von UnternehmernDas StaRUG hat seit seinem Inkrafttreten am die Sanierungspraxis in Deutschland verändert. Es bietet Unternehmen in einer Krise einen Rahmen zur Restrukturierung, die es ermöglicht, eine drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden, ohne dass ein Insolvenzverfahren eröffnet werden muss. Das StaRUG ist als „...