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Schriftliche Steuerberaterprüfung: 1. Prüfungstag – Verfahrensrecht
Einspruch nach §§ 347 ff. AO und Aussetzung der Vollziehung nach § 361 AO
Das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren nach §§ 347 ff. AO war in den letzten zehn Jahren nahezu durchgängig Klausurgegenstand des ersten Prüfungstags der Teilaufgabe zum Verfahrensrecht und gehört damit gesichert zu den „Dauerbrennern“. Hingegen spielte das gerichtliche Rechtsbehelfsverfahren seit 2007 in den Prüfungsklausuren keine nennenswerte Rolle. Die nachfolgende Fallstudie veranschaulicht daher die Grundlagen anhand kompakter Fallbeispiele. Abschließend wird dieser Themenkomplex mithilfe einer Mini-Klausur noch einmal in einem größeren Gesamtkontext erläutert. Dabei ist die Mini-Klausur an die Originalprüfungsklausur 2024 angelehnt.
Überprüfen Sie im Nachgang zu dieser Fallstudie Ihren Lernstand und laden Sie aus der NWB Datenbank zusätzlich die für Sie bereitgestellte Übungsklausur aus dem Verfahrensrecht, NWB XAAAJ-88629, herunter.
I. Grundlagen
Das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren dient dem Rechtsschutz des Stpfl. und ermöglicht eine Überprüfung von VA ohne sofortige Anrufung der FG. Zugleich stellt es ein Instrument der Selbstkontrolle der Verwaltung dar und trägt zur Entlastung der Gerichte bei. Bestehen Unklarheiten darüber, ob der Stpfl. einen ...