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Bedeutung des Selbstbehalts beim Elternunterhalt
[i]Ausführlicher Beitrag s. Seite 714Nachdem der BGH die Frage des Schenkungswiderrufs in einem Fall entschieden hatte, in dem der Elternteil sein Vermögen an eines seiner Kinder verschenkt hatte und die Sozialbehörde sodann versuchte, auf dieses Vermögen zuzugreifen (, NWB EAAAJ-66430), musste sich der BGH nun mit der Frage des unterhaltsrechtlichen Selbstbehalts des auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Kinds befassen (, NWB FAAAJ-80784).
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Rechtsfehlerhafte Orientierung an der 100.000 €-Grenze
[i]Systemfremder BemessungsansatzDie vom OLG Düsseldorf als Vorinstanz zu BGH XII ZB 6/24 für angemessen erachtete Ausrichtung des Mindestselbstbehalts an der Einkommensgrenze (100.000 €) des durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz eingeführten § 94 Abs. 1a SGB XII beruht nach Ansicht des BGH auf einem unterhaltsrechtlich systemfremden Bemessungsansatz, der rechtsfehlerhaft ist und in dieser Form auch nicht mit gesetzlichen Wertungen gerechtfertigt werden kann.
[i]Angehörigen-EntlastungsG dient nicht in erster Linie der Entlastung UnterhaltspflichtigerDie Beschränkung des Unterhaltsrückgriffs zielt nach den erklärten Vorstellungen des Gesetzgebers nicht in erster Linie auf die Entlastung der Unterhaltspflichtigen, sondern ist ein Mittel, u...