Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Bedeutung des Selbstbehalts beim Elternunterhalt
BGH ordnet das Angehörigen-Entlastungsgesetz in den Kontext des Unterhaltsrechts ein
Der Elternunterhalt rückt wieder in den Fokus der Rechtsprechung, nachdem er nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) v. (BGBI 2019 I S. 2135) und dessen Auswirkungen auf den Elternunterhalt in der Praxis ein wenig in Vergessenheit geraten war.
.
I. Praktische Bedeutung des Elternunterhalts
[i]Bei der Unterbringung im Heim bleibt ein hoher EigenanteilBeim Elternunterhalt geht es um die in der Praxis gar nicht seltene Situation, dass ein Elternteil ins Altersheim umzieht, da er sich nicht mehr allein in seiner gewohnten Umgebung versorgen kann und professionelle Pflege und Betreuung benötigt. Wie allgemein bekannt ist, sind die Kosten von Alters- und Pflegeheimen sehr hoch, sodass sie vom Einkommen des zu Pflegenden und den Leistungen der Pflegeversicherung nur teilweise gedeckt werden können. Es bleibt ein hoher Eigenanteil.
[i]Ist kein Vermögen beim Elternteil vorhanden, greift das Unterhaltsrecht des BGBDa bei dem zu pflegenden Elternteil regelmäßig kein Vermögen vorhanden ist, das zur Kostendeckung eingesetzt werden müsste, greift das Unterhaltsrecht des BGB. Beim Verwandtenunterhalt (vgl. §§ 1602 ff. BGB) denkt man in erster Linie an d...