OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 09.10.2024 - 4 A 1698/20

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OVG Nordrhein-Westfalen Urteil v. 09.10.2024 - 4 A 1698/20

Gesetze: GewO § 33c Abs. 3; GewO § 33f Abs. 1 Nr. 1; SpielV § 1 Abs. 1 Nr. 1; SpielV § 1 Abs. 2 Nr. 2

Leitsatz

Leitsatz:

Ein Betrieb, in dem der Umsatz an Getränken und Snacks nur saisonal höher liegt als die Einnahmen aus dem Betrieb zweier Glücksspielgeräte, ist nicht mit der erforderlichen Beständigkeit durch den Schank- oder Speisebetrieb geprägt.

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 6/2025 S. 365
NWB-Eilnachricht Nr. 6/2025 S. 365
PAAAJ-86063

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OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 09.10.2024 - 4 A 1698/20

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