Alles im Blick

Viele kleinteilige, aber bedeutsame Rechtsänderungen

Wachstumschancengesetz, Postrechtsmodernisierungsgesetz, OZG-Änderungsgesetz, Viertes Bürokratieentlastungsgesetz und das Jahressteuergesetz 2024 – all diese Gesetze haben im Laufe des Jahres 2024 zu Änderungen der Abgabenordnung geführt. Viele dieser Rechtsänderungen haben erhebliche Bedeutung für die Praxis. Wie z. B. die Zugangsbeschränkung für elektronische Nachrichten, die Verankerung des Internationalen Risikobewertungsverfahrens (ICAP) im deutschen Steuerverfahrensrecht, die Verlängerung der gesetzlichen Bekanntgabevermutungen, die Bekanntgabe durch Bereitstellung zum Abruf, die Anhebung der Buchführungsgrenzen, die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege, um nur einige zu nennen. Allein schon die Vielzahl der Änderungsgesetze und Einzelregelungen macht es nicht leicht, hier den Überblick zu behalten. Anlass für Baum, auf Seite 224 zumindest die besonders bedeutsamen Rechtsänderungen der Abgabenordnung einmal zusammen- und darzustellen.

Viel getan hat sich auch im Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen, deren aktuelle Entwicklungen Peters auf Seite 236 in den Blick nimmt. Beginnend mit den Neuregelungen durch das Jahressteuergesetz 2024 betreffend die Stillhalterprämien in Glattstellungsgeschäften, die Entgelte von dritter Seite und die Verlustverrechnung, geht er anschließend auf die aktuelle BFH-Rechtsprechung zu ausländischen Familienstiftungen, Prozesszinsen als Kapitaleinkünfte und zur Rückzahlung wegen eines Darlehensrückrufs ein, um sich dann abschließend der für die Praxis immer wichtiger werdenden Frage der steuerlichen Behandlung von virtuellen Währungen und Token zu widmen. Vor allem der Abgrenzung zwischen Security Token und Utility Token kommt ertragsteuerlich eine zentrale Bedeutung zu.

Auch bei der Entgeltabrechnung zum Jahreswechsel 2024/2025 sind wieder viele kleinteilige Änderungen zu beachten, die über die turnusmäßige Anpassung der Rechengrößen deutlich hinausgehen. Tatsächlich sind es so viele, dass das von Eilts verfasste Update für das Jahr 2025 in zwei Beiträge geteilt werden musste. Im ersten Teil des Beitrags, der in der NWB 3/2025 S. 185 erschienen ist, sind u. a. Änderungen bei der elektronischen AU, in der sozialen Pflegeversicherung und dem A1-Verfahren bei Entsendungen für Grenzgänger dargestellt worden. Im jetzt auf Seite 249 folgenden zweiten Teil werden u. a. die Änderungen in der Rentenversicherung, die neuen Grenzwerte, Rechengrößen und Beitragssätze, die höheren Mindestvergütungen für Auszubildende, die neue Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung und die Ausgleichsabgabe bei zu wenig beschäftigten Schwerbehinderten aufgegriffen. Auch einige praxisrelevante höchstrichterliche sozialversicherungs- und arbeitsrechtliche Entscheidungen werden in den Überblick mit einbezogen.

Beste Grüße

Reinhild Foitzik