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Abzugsbeschränkungen bei Zinsen für Konzerndarlehen im EU-Recht
Die Vergabe von konzerninternen Darlehen und die dabei festgesetzten Zinskonditionen stehen oft im Fokus von Betriebsprüfungen. Jüngst hat der EuGH zu Regelungen im niederländischen Steuerrecht geurteilt, die den Aufwandsabzug von Zinsen für konzerninterne Darlehen einschränken sollen ( „X“). Der EuGH befasste sich hierbei auch mit der Frage, welche Auswirkungen rein künstliche Vereinbarungen ohne wirtschaftliche Rechtfertigung für die Anerkennung von konzerninternem Zinsaufwand beim Darlehensnehmer haben.
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I. Der Urteilssachverhalt
Die Klägerin X war eine Gesellschaft niederländischen Rechts als Teil einer internationalen Unternehmensgruppe. Die Gesellschaft A, eine Gesellschaft belgischen Rechts, war alleinige Anteilseignerin der X. Darüber hinaus gehörte zur Unternehmensgruppe noch die Gesellschaft C mit Sitz in Belgien. Im Jahr 2000 hatte X die Mehrheit der Aktien an einer Gesellschaft niederländischen Rechts erworben. Die restlichen Anteile an dieser Gesellschaft wurden von der Mutter A erworben. Nach einer entsprechenden Eigenkapitalzuführung der A an die C gew...