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NWB Nr. 1 vom Seite 5

Anforderungen an die elektronische Entgeltabrechnung: Was geht und was geht nicht?

Alexander Hamminger

[i]Ausführlicher Beitrag s. Seite 60Es überrascht nicht, dass die zunehmende Digitalisierung in den Unternehmen auch Fragen zur Möglichkeit und Zulässigkeit der elektronischen Übermittlung von Entgeltabrechnungen – z. B. per E-Mail oder über Arbeitnehmer online – aufwirft und sogar zu gerichtlichen Auseinandersetzungen führen kann. Aber eröffnet § 108 der Gewerbeordnung (GewO), der einem Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Abrechnung einräumt, auch die Möglichkeit zur elektronischen Übermittlung von Entgeltabrechnungen und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

Elektronische Übermittlung erfüllt die gesetzlich geforderte Textform

[i]Gesetz enthält keine Aussage zur elektronischen ÜbermittlungDie Gewerbeordnung enthält einige arbeits(schutz)rechtliche Vorschriften, u. a. eine Regelung zur Abrechnung des Arbeitsentgelts. Nach § 108 GewO ist die Entgeltabrechnung einem Arbeitnehmer in Textform zu erteilen. Weder § 108 GewO noch die seit 2013 geltende Entgeltbescheinigungsverordnung (EBV) enthalten allerdings eine Aussage darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Entgeltabrechnung auch elektronisch, z. B. durch E-Mail oder auf einem entsprechenden Online-Portal, übermittelt werden kann.

[i]LAGs bejahen, dass elektronisch übermittelte Abrechnungen die Textform erfüllenMit der Frage der elektronischen Übermittlung von Gehaltsabrechnungen haben sich bereits die Landesarb...

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