Gesetzgebung | Jahressteuergesetz 2024 passiert Bundesrat
Der Bundesrat hat am
dem
JStG 2024 zugestimmt (BR-Drucks 529/24
(Beschluss)). Im Septemberplenum hatte der Bundesrat zum
Gesetzentwurf ausführlich Stellung genommen - ungefähr 40 seiner Empfehlungen
wurden im nun verabschiedeten Gesetz umgesetzt.
Das JStG 2024 enthält eine Vielzahl thematisch nicht oder nur partiell zusammenhängender Einzelmaßnahmen, die überwiegend technischen Charakter haben. Beispielhaft seien erwähnt:
Die Steuerbefreiung für kleine Photovoltaikanlagen wird vereinheitlicht: Es gilt nun für alle Gebäudearten die maximal zulässige Bruttoleistung von 30 kW (peak).
Die als Sonderausgaben zu berücksichtigen Kinderbetreuungskosten werden von zwei Dritteln auf 80 Prozent, der Höchstbetrag von 4.000 € auf 4.800 € erhöht.
Bei Pflege- und Betreuungsleistungen setzen Steuerermäßigungen - wie das bereits bei haushaltsnahen Dienstleistungen der Fall ist - den Erhalt einer Rechnung und die Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers voraus.
Bewilligungsbehörden dürfen Informationen über zu Unrecht aus öffentlichen Mitteln erlangte Zahlungen auch dann an Strafverfolgungsbehörden weiterleiten, wenn sie diese Informationen von Finanzbehörden erhalten haben.
Die Beantragung von Kindergeld soll elektronisch erfolgen können.
Bei Stromspeichern werden die Standortgemeinden am Gewerbesteueraufkommen der Anlagenbetreiber beteiligt, wie dies bei Wind und Solaranlagen bereits der Falls ist.
Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Das JStG 2024 tritt zu einem großen Teil am Tag nach der Verkündung in Kraft, zahlreiche Einzelregelungen zu anderen Daten.
Weiterführende Literatur zum JStG 2024 finden Sie in unserem ReformRadar.
Quelle: u.a. BundesratKOMPAKT, Meldung v. (il)
Fundstelle(n):
FAAAJ-79576