Reihengeschäfte und Klimaschutz

Der EuGH war diesen Monat sehr aktiv. Wir stellen Ihnen zwei Entscheidungen, beide besprochen von Ralf Walkenhorst, in dieser Ausgabe vor: In einem Fall aus dem rumänischen Steuerrecht war zu klären, ob einem Unternehmen der Vorsteuerabzug für einen Gegenstand zusteht, den das Unternehmen unentgeltlich einem Subunternehmen zur Verfügung stellt. Nach vormaliger Auffassung waren nur mittelbar verfolgte Zwecke für den Vorsteuerabzug nicht ausreichend. Diese Auffassung ist durch die Rechtsprechung als überholt anzusehen. Sie finden diese Entscheidung ab S. 5.

Zum kroatischen Recht erging die zweite Entscheidung, ab S. 8, die sich mit der missbräuchlichen Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung befasste: Die nationalen Behörden und Gerichte haben die Inanspruchnahme der in Art. 287 Nr. 19 MwStSystRL vorgesehenen Regelung über die Mehrwertsteuerfreigrenze zu versagen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass die Anwendung dieser Regelung missbräuchlich geltend gemacht wird.

"Rechtsunsicherheiten bei Reihengeschäften nach § 3 Abs. 6a UStG und die Auswirkungen auf CO2 Emissionen" sind das Thema eines Beratungsbeitrags von Prof. Dr. Peter Mann ab S. 12

Mit besten Grüßen,

Ruth Sterzinger