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USt direkt digital Nr. 20 vom Seite 5

Vorsteuerabzug bei Zurverfügungstellung des Gegenstands an Subunternehmer

; Voestalpine Giesserei Linz GmbH

Ralf Walkenhorst

Der EuGH musste zu der Frage Stellung nehmen, ob einem Unternehmen der Vorsteuerabzug für einen Gegenstand zusteht, den das Unternehmen unentgeltlich einem Subunternehmen zur Verfügung stellt.

I. Leitsätze

  1. Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Praxis entgegensteht, wonach einem Steuerpflichtigen, der einen Gegenstand erworben hat, den er anschließend einem Subunternehmen zur Ausführung von Tätigkeiten zugunsten dieses Steuerpflichtigen unentgeltlich zur Verfügung stellt, der Abzug der Vorsteuer für den Erwerb dieses Gegenstands versagt wird, sofern diese Zurverfügungstellung nicht über das hinausgeht, was erforderlich ist, um es dem Steuerpflichtigen zu ermöglichen, einen oder mehrere besteuerte Ausgangsumsätze auszuführen oder andernfalls seine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben, und sofern die Kosten für den Erwerb dieses Gegenstands zu den Kostenelementen entweder der von dem Steuerpflichtigen ausgeführten Umsätze oder der von ihm im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit gelieferten Gegenstände oder erbrachten Dienstleistungen gehören.

  2. Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Praxis entgeg...

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