Körperschaftsteuer | Anwendung abkommensrechtlicher Aktivitätsvorbehalte auf ausländische Betriebsstätteneinkünfte (BFH)
Sieht eine abkommensrechtliche
"Switch-over"-Klausel vor, dass die Anwendung der Freistellungsmethode bei
Betriebsstätteneinkünften unter einem Aktivitätsvorbehalt steht und wird
hierfür auf
§ 8 Abs.
1 Nr. 1 bis AStG verwiesen, erfüllen ausländische
Betriebsstätten das dortige Tatbestandsmerkmal "ausländische Gesellschaft". Die
Verweisung betrifft nicht nur die Regelung der aktiven (Grund-)Tätigkeiten,
sondern bezieht die in
§ 8 Abs.
1 Nr. 1 bis 6 AStG vorgesehenen Einschränkungen ein (hier:
Mitwirkung eines gemäß
§ 7 AStG an
der Gesellschaft beteiligten, unbeschränkt Steuerpflichtigen an der
Dienstleistung nach
§ 8 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a AStG:
; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Nach Art. 23 Abs. 2 Buchst. c DBA Russland werden - ungeachtet der Bestimmungen des Buchst. a - Einkünfte im Sinne des Art. 7 DBA Russland nur dann von der deutschen Steuer ausgenommen, wenn die in Deutschland ansässige Person nachweist, dass die Betriebsstätte in dem Wirtschaftsjahr, in dem sie den Gewinn erzielt hat, ihre Bruttoerträge ausschließlich oder fast ausschließlich aus unter § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AStG fallenden Tätigkeiten bezogen hat. Art. 23 Abs. 2 Buchst. c DBA Rumänien enthält eine vergleichbare Regelung.
Sachverhalt: Die Beteiligten streiten darüber, ob für im Streitjahr 2004 erzielte Einkünfte aus ausländischen Betriebsstätten unter Berücksichtigung abkommensrechtlicher Aktivitätsvorbehalte und § 20 Abs. 2 AStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung die Freistellungs- oder die Anrechnungsmethode anzuwenden ist:
Die Klägerin, eine KG, ist Rechtsnachfolgerin der X GmbH, die im Streitjahr ihren Sitz und Ort der Geschäftsleitung im Inland hatte und an der zu Beginn des Streitjahres A zu 70 % (ab : 95 %) und B zu 30 % (ab : 5 %) beteiligt waren.
Aufgrund von Consultingverträgen war die X GmbH u.a. in Russland und Rumänien tätig. Dort wurden ihr Geschäftsräume zur Verfügung gestellt oder von ihr selbst auf eigene Rechnung angemietet, in denen eigenes Personal (darunter auch A) beratend tätig wurde. Die X GmbH erklärte insoweit Einkünfte aus ausländischen Betriebsstätten, die im Inland nach dem jeweils anwendbaren DBA steuerfrei seien. Das FA vertrat dagegen die Ansicht, dass die Einkünfte aus den Projekten in Russland und Rumänien nicht der Freistellungs-, sondern der Anrechnungsmethode unterfielen. Die hiergegen gerichtete Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg (Entscheidung des FG der ersten Instanz: , s. hierzu Lieber, IWB 24/2021 S. 963).
Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus:
Das FG ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass im Streitfall aufgrund der abkommensrechtlichen Aktivitätsvorbehalte des DBA Russland und des DBA Rumänien nicht die Freistellungs-, sondern die Anrechnungsmethode anwendbar ist.
Sieht eine abkommensrechtliche "Switch-over"-Klausel vor, dass die Anwendung der Freistellungsmethode bei Betriebsstätteneinkünften unter einem Aktivitätsvorbehalt steht und wird hierfür auf § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AStG verwiesen, erfüllen ausländische Betriebsstätten das dortige Tatbestandsmerkmal "ausländische Gesellschaft".
Die Verweisung betrifft nicht nur die Regelung der aktiven (Grund-)Tätigkeiten, sondern bezieht die in § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AStG vorgesehenen Einschränkungen ein (hier: Mitwirkung eines gemäß § 7 AStG an der Gesellschaft beteiligten, unbeschränkt Steuerpflichtigen an der Dienstleistung nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a AStG).
Die (Rück-)Ausnahme des § 20 Abs. 2 Satz 2 AStG i.d.F. des JStG 2010, die als Rechtsfolge die Beibehaltung der Freistellungsmethode vorsieht, kommt nicht zur Anwendung, wenn ein Wechsel der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode nicht aus § 20 Abs. 2 AStG bzw. § 20 Abs. 2 Satz 1 AStG i.d.F. des JStG 2010, sondern bereits aus der Anwendung einer abkommensrechtlichen "Switch-over"-Klausel folgt.
Quelle: ; NWB Datenbank (il)
Fundstelle(n):
TAAAJ-77195