BFH, Urteil v. 08.04.1998 - VIII R 32/95

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BFH Urteil v. 08.04.1998 - VIII R 32/95 BStBl 1998 II S. 676

Gesetze: FGO § 119 Nr. 3FGO § 120 Abs. 2 Satz 2FGO § 96 Abs. 2FGO § 93 Abs. 3 Satz 2FGO § 126 Abs. 4FGO ZPO § 227

Vorlage an den Großen Senat zu den Anforderungen an eine schlüssige Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör im Urteilsverfahren bei Nichtteilnahme an mündlicher Verhandlung

Leitsatz

Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 2 und Abs. 4 FGO die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt.

Erfordert die schlüssige Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör im Urteilsverfahren (§ 119 Nr. 3 FGO) auch dann (substantiierte) Ausführungen darüber, was der Rechtsmittelführer bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte und daß dieser Vortrag die Entscheidung des Gerichts hätte beeinflussen können, wenn der Rechtsmittelführer aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen (etwa wegen seiner Erkrankung) an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen konnte oder wenn ihm eine Teilnahme an der in den Räumen des Prozeßgegners stattfindenden mündlichen Verhandlung aus gewichtigen Gründen nicht zumutbar war?