BFH, Urteil v. 24.09.1996 - VII R 31/96

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BFH Urteil v. 24.09.1996 - VII R 31/96 BStBl 1997 II S. 8

Gesetze: AO 1977 §§ 228, 229 Abs. 1AO 1977 § 231 Abs. 1AO 1977 § 284 Abs. 3 Satz 2

Die Anfrage des Finanzamts beim Amtsgericht, ob im Schuldnerverzeichnis eine Eintragung darüber besteht, ob der Vollstreckungsschuldner innerhalb der letzten drei Jahre eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, ist keine die Zahlungsverjährung unterbrechende Vollstreckungsmaßnahme i. S. von § 231 Abs. 1 AO

Leitsatz

Die Anfrage des FA beim Amtsgericht, ob im Schuldnerverzeichnis eine Eintragung darüber bestehe, ob der Vollstreckungsschuldner innerhalb der letzten drei Jahre eine eidesstattliche Versicherung abgegeben habe, ist keine die Zahlungsverjährung unterbrechende Vollstreckungsmaßnahme i. S. von § 231 Abs. 1 AO 1977.