BGH Beschluss v. - XI ZR 71/23

Instanzenzug: Az: 5 U 6614/22vorgehend LG München I Az: 22 O 6196/22

Tenor

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Zur Begründung verweist der Senat auf sein Urteil vom (XI ZR 258/22, ZIP 2024, 625). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt bis 35.000 €.
Ellenberger     
      
Grüneberg     
      
Matthias
      
Derstadt     
      
Sturm     
      

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2024:070524BXIZR71.23.0

Fundstelle(n):
FAAAJ-67432