Grunderwerbsteuer | Anwendung der §§ 5 und 6 GrEStG (Gleich lautende Erlasse)
Die obersten Finanzbehörden der
Länder haben zur Anwendung der §§
5 und
6 GrEStG
Stellung genommen ().
In den gleich lautenden Erlassen gehen die obersten Finanzbehörden auf folgende Punkte ein:
Allgemeines
Gesamthand
Anteil am Vermögen
Anwendung der §§ 5 und 6 GrEStG in den Fällen der § 1 Abs. 2a bis Abs. 3a GrEStG
Anwendung in den Fällen des § 1 Abs. 2a GrEStG
Anwendung in den Fällen des § 1 Abs. 2b GrEStG
Anwendung in den Fällen des § 1 Abs. 3 GrEStG
Anwendung in den Fällen des § 1 Abs. 3a GrEStG
Anwendung in den Fällen des § 1 Abs. 3a GrEStG
Behaltensfrist
Versagung der Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 3 beziehungsweise nach § 6 Abs. 3 GrEStG
Allgemeines
Veräußerung des Grundstücks
Formwechselnde Umwandlung
Verhältnis zu den Befreiungsvorschriften
Anteilsverminderung nach vorheriger Grundstücksveräußerung
Anwachsung
Umwandlung einer mittelbaren in eine unmittelbare Beteiligung beziehungsweise einer unmittelbaren in eine mittelbare Beteiligung
Verwirklichung der Tatbestände nach § 1 Abs. 2a, Abs. 3 oder Abs. 3a GrEStG
Auswirkungen und Folgen einer Option nach § 1a KStG
Anzeigepflicht der Beteiligten nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG
Verfahrensrechtliche Folgen
Dieser Erlass tritt an die Stelle der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung der §§ 5 und 6 GrEStG vom (BStBl 2018 I, 1334). Er ist auf alle offenen Fälle anzuwenden.
Für Rechtsvorgänge, die vor dem verwirklicht wurden und die unter die Übergangsregelungen des § 23 Abs. 24 GrEStG fallen, gilt dieser Erlass mit der Maßgabe, dass eine Fünfjahresfrist anzuwenden ist. § 6 Abs. 4 Nr. 3 GrEStG ist erst für nach dem verwirklichte Erwerbsvorgänge anzuwenden (§ 23 Absatz 18 GrEStG).
Die Behaltensfrist beträgt für Erwerbsvorgänge, die ab dem verwirklicht worden sind (§ 23 Abs. 18 und Abs. 24 GrEStG), zehn Jahre (vergleiche auch Textziffer 5 der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu den Übergangsregelungen auf Grund des Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom (BStBl 2021 I, 1006)).
Quelle: (il)
Fundstelle(n):
LAAAJ-64008