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Körperschaftsteuer | Richtervorlage zu § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG verworfen
Das BVerfG hat eine Richtervorlage zur rückwirkenden Anwendung von § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG auf bei dessen Inkrafttreten bereits festsetzungsverjährte Steuerfestsetzungen als unzulässig verworfen (, NWB LAAAJ-59236).
Hintergrund: Durch das JStG 2007 wurden mit Wirkung ab dem mit § 32a KStG Korrekturvorschriften eingeführt, die u. a. sicherstellen sollen, dass eine vGA nicht nur einseitig bei der Gesellschaft oder beim Anteilseigner erfasst wird (§ 32a Abs. 1 KStG). Wird bei der Gesellschaft der Körperschaftsteuerbescheid in Bezug auf eine vGA geändert, so darf auch der Einkommensteuerbescheid des Anteilseigners entsprechend angepasst werden. Dies gilt auch dann, wenn der Einkommensteuerbescheid bei Änderung des Körperschaftsteuerbescheids bereits bestandskräftig war. § 32a KStG ist erst...