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„Unechter“ Kompromiss beim Wachstumschancengesetz
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Änderungen zum umstrittenen Wachstumschancengesetz vorgeschlagen. Diese würden zu Entlastungen von 3,2 Mrd. € führen. Der Bundestag hat dem Kompromiss am zugestimmt.
Hintergrund: Ende letzten Jahres hatte der Bundesrat seine Zustimmung zu dem vom Bundestag verabschiedeten Wachstumschancengesetz verweigert und die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen. Nun wurde das Vorhaben im Vermittlungsausschuss behandelt, das Ergebnis ist jedoch ohne die Stimmen der Mitglieder der CDU/CSU zustande gekommen. Das Vermittlungsergebnis enthält eine Vielzahl von Maßnahmen (abrufbar unter der Adresse https://go.nwb.de/dr39n), wie die
Einführung einer degressiven Abschreibung auf Abnutzung (AfA) für Wohngeb...