Pensionszusagen an GmbH-Geschäftsführer
5. Aufl. 2024
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Anhang VII. Sozialversicherungsrecht: Behandlung von Pensionszusagen an GmbH-Geschäftsführer während der Anwartschafts- und Leistungsphase
1. Allgemeines
4566Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (§ 7 Abs. 1 SGB IV).
4567Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das BSG im Laufe der letzten Jahre immer wieder bestätigt, zuletzt insbesondere hinsichtlich der Anforderungen bei Minderheits-Gesellschaftern. In allen Fällen hat das BSG verdeutlicht, dass es nicht darauf ankommt, dass ein Gf einer GmbH im Außenverhältnis über weitreichende Befugnisse verfügt und ihm häufig Freiheiten hinsichtlich der Tätigkeit eingeräumt werden. Entscheidend ist vielmehr der Grad der rechtlich durchsetzbaren Einflussmöglichkeiten auf die Beschlüsse der Kapitalgesellschaft. Beim Minderheits-Gesellschafter wird vom BSG eine umfassende („echte“ oder „qualifizierte“), die gesamte Unternehmenstätigkeit erfasse...