BFH, Urteil v. 08.03.1994 - IX R 58/93

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BFH Urteil v. 08.03.1994 - IX R 58/93 BStBl 1994 II S. 571

Gesetze: FGO §§ 6, 79a, 90 a, 103, 116 Nr. 1, 119 Nr. 1GG Art. 19 Abs. 4

Revision gegen vom Berichterstatter erlassenen Gerichtsbescheid bei unklarer verfahrensrechtlicher Grundlage; keine vorschriftsmäßige Gerichtsbesetzung, wenn Berichterstatter nach mündlicher Verhandlung vor dem Senat allein entscheidet

Leitsatz

1. Erläßt der Berichterstatter nach § 79a Abs. 2 i. V. m. Abs. 4 FGO einen Gerichtsbescheid (§ 90 a FGO), der nicht unmißverständlich erkennen läßt, auf welcher verfahrensrechtlichen Grundlage der Richter entschieden hat, so ist dagegen nicht nur der Antrag auf mündliche Verhandlung nach § 79 a Abs. 2 Satz 2 FGO gegeben.

2. Gegen Gerichtsbescheide (§. 90 a FGO) ist unter den Voraussetzungen des § 116 FGO die Revision statthaft.

3. Das erkennende Gericht ist nicht vorschriftsmäßig besetzt (§ 116 FGO), wenn der Berichterstatter allein entscheidet, nachdem bereits vor dem Senat mündlich verhandelt worden ist.