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Prozess | Verstoß gegen vorgegebenes Dateiformat
Bei § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV, wonach das elektronische Dokument im Dateiformat PDF zu übermitteln ist, handelt es sich nicht um eine in das Belieben des Einreichers gestellte technische Vorgabe und die Nichtbeachtung des PDF begründet mehr als einen rein formalen Verstoß gegen technische Vorschriften. Die in § 2 Abs. 1 ERVV genannten Dateiformate sind abschließend.
Dem Einreicher ist daher kein Wahlrecht einzuräumen, in welcher Form er ein elektronisches Dokument bei Gericht einreicht. Bei der hier übersandten Datei „xjustiz_nachricht.xml“ handele es sich nicht um das elektronische Dokument als solches, so das Gericht. Es sei vielmehr der von dem Übermittlungssystem erzeugte „Datensatz“ mit den nach § 2 Abs. 3 ERRV vorgeschriebenen Angaben. Außerdem handele es sich auch bei dieser ...