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Beihilferecht 2023 im Überblick
Der EuGH hat 2023 zwei weitere „große“ Streitfälle zu Steuervorbescheiden multinationaler Konzerne entschieden. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschied in drei nennenswerten Urteilen zur belgischen Excess Profit Tax, zur Einstufung bereits von der EU-Kommission genehmigter Beihilfen als neue Beihilfen sowie zum steuerlichen Sonderstatus von Madeira.
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I. Rechtsprechung des EuGH
Der Rechtssache „Engie“ lagen (fast) weiße Einkünfte aufgrund hybrider Finanzierung zugrunde, die die luxemburgische Steuerverwaltung dem Engie-Konzern durch Steuervorbescheide genehmigt hatte. Die EU-Kommission stufte die Steuervorbescheide als rechtswidrige Beihilfen ein, da sie es dem Konzern erlaubten, Beträge bei der Tochtergesellschaft abzuziehen, ohne sie bei der Muttergesellschaft zu versteuern. Eine solche Gestaltung stelle darüber hinaus einen Missbrauch dar, und die Nichtanwendung der Missbrauchsvermeidungsnorm seitens der Steuerverwaltung einen beihilferechtlichen Vorteil.
Der EuGH hingegen befand, die Steuervorbescheide begründeten keine rechtswidrigen Beihilfen, denn weder der luxemburgische Gesetzestext noch die Ver...