Verwaltungsverfahren | BMJ veröffentlicht Entwurf für ein BEG IV

Das BMJ hat den  Referentenentwurf zu einem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) veröffentlicht, mit dem ein Eckpunktebeschluss der Bundesregierung zum Bürokratieabbau aus dem August 2023 umgesetzt wird. Der Referentenentwurf umfasst eine Reihe von Einzelmaßnahmen aus verschiedenen Rechtsgebieten. Schwerpunkte liegen bei der Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht, Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung und zum Abbau von Melde- und Informationspflichten sowie bei Projekten zur Verwaltungsvereinfachung und -beschleunigung. Zudem sollen überflüssige Vorschriften gestrichen werden.