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NWB Nr. 4 vom Seite 288

BMJ will Digitalisierung der Justiz vorantreiben

Erika Simon

[i]BMJ, PM v. 25.10.2023 Das BMJ hat einen Referentenentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz vorgelegt. Geplant sind u. a. der Wegfall erforderlicher Unterschriften und ein erleichterter Umstieg auf die E-Akte. Die Bundessteuerberaterkammer unterstützt das Ziel des Gesetzes, die Digitalisierung der Justiz mittels Anpassung der Verfahrensordnungen weiter zu fördern, tritt aber vor dem Hintergrund des bereits laufenden Betriebs der Steuerberaterplattform und des beSt dafür ein, sich nicht auf ein bestimmtes Verfahren für den elektronischen Zugang zu Justiz und Verwaltung festzulegen, sondern es den Beteiligten von Verfahren zu ermöglichen, dynamisch und innovativ auf neue Technologien zu reagieren (vgl. BStBK, Stellungnahme v. 28.1.2023).

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