Steuerrecht | Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer wegen Fehlers des Finanzamts

Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer verstößt weder gegen den unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz noch gegen den Neutralitätsgrundsatz, auch wenn es aufgrund eines Fehlers des Finanzamts zur Festsetzung der Nachzahlungszinsen gekommen ist.

Das Finanzamt hatte den Vorsteuerabzug der Klägerin für die Jahre 2008 bis 2011 gekürzt und dies mit angeblich fehlerhaften Eingangsrechnungen begründet. Die Änderung der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2008 bis 2011 führte zu Nachzahlungszinsen. Die Klägerin ließ im Jahr 2014 die Rechnungen berichtigen, [i]Außenprüfung kürzte zu Unrecht Vorsteuersodass sie die Vorsteuer nun im Rahmen der Umsatzsteuer 2014 erhielt; Erstattungszinsen für 2014 ergaben sich aber nicht, weil der Zinslauf für 2014 noch nicht begonnen hatte. Anschließend klagte die Klägerin gegen die U...