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Stromsteuer | Voraussetzungen einer Steuerbefreiung für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom (BFH)
Die Versagung der Steuerbefreiung
gem.
§ 9 Abs.
1 Nr. 2 StromStG für in mehreren Blockheizkraftwerken
erzeugten Strom aufgrund fehlender Erlaubnis ist jedenfalls dann nicht
unionsrechtswidrig und nicht unverhältnismäßig, wenn dem Betreiber der Anlage
das Entlastungsverfahren gem.
§ 12a
StromStV offensteht (; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Die Beteiligten streiten sich über die Höhe der Stromsteuer - u.a. für die zur Stromerzeugung entnommene Strommenge.
Der BFH äußerte sich hierzu u.a. wie folgt:
Für die im Revisionsverfahren noch im Streit stehenden x-MWh Strom ist die Stromsteuer gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 StromStG entstanden, weil die Klägerin als Versorgerin nach § 2 Nr. 1 StromStG dem Versorgungsnetz (zum Begriff des Versorgungsnetzes vgl. ...