BFH, Urteil v. 09.09.1993 - V R 45/91

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BFH Urteil v. 09.09.1993 - V R 45/91 BStBl 1994 II S. 131

Gesetze: AO 1977 § 227UStG 1980 § 14 Abs. 3 Satz 2

Die nach § 14 Abs. 3 UStG gegenüber dem Rechnungsaussteller festgesetzte Umsatzsteuer ist nicht allein deshalb aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, weil der tatsächlich leistende Unternehmer die Steuer für seinen Umsatz gezahlt hat

Leitsatz

Die nach § 14 Abs. 3 Satz 2 UStG 1980 gegenüber dem Rechnungsaussteller festgesetzte Umsatzsteuer ist nicht allein deshalb gemäß § 227 AO 1977 zu erlassen, weil der Unternehmer, der die im Abrechnungspapier ausgewiesene Leistung anstelle des Ausstellers erbracht hat, die Umsatzsteuer anmeldet und abführt (Ergänzung zum Senatsurteil vom 21. Februar 1980 V R 146/73, BFHE 129, 569, BStBl II 1980, 283).