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Aktuelle Rechtsprechung
An dieser Stelle finden Sie regelmäßig aktuelle Entscheidungen der höheren Gerichte, die für Ihre tägliche Arbeit von Nutzen sein können.
Wert eines Kleingartens
Der Kläger begehrt vom Beklagten die Herausgabe einer Teilfläche eines in seinem Eigentum stehenden Grundstücks. Streitig ist, ob der Beklagte diese Teilfläche aufgrund eines mit dem Vorbesitzer geschlossenen Kleingarten-Pachtvertrages nutzen darf. Die Klage wird abgewiesen und auch die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen, weil das OLG den Wert des Beschwerdegegenstands als zu niedrig ansieht. Das OLG geht gem. §§ 8, 9 ZPO von dem dreieinhalbfachen Jahrespachtzins in Höhe von knapp 50,00 € aus. Das gilt auch, wenn der Kläger sich auf einen Herausgabeanspruch nach § 985 BGB aus seinem Eigentum stützt ( KIEHL AAAAJ-52391).
Leitsatz: Zur Bemessung der Rechtsmittelbeschwer des die Herausgabe eines in seinem Eigentum stehenden Grundstücks begehrenden, in der Vorinstanz unterlegenen Klägers, wenn sich der Beklagte auf einen das Grundstück betreffenden Kleingartenpachtvertrag beruft.
Erstattung von Inkassokosten
Die Mieter verlangen von dem Vermieter die Erstattung überzahlter Mieten. Auf das Schreiben des ö...