Umsatzsteuer-Anwendungserlass; Änderungen zum 31. Dezember 2023 (Einarbeitung von Rechtsprechung und redaktionellen Änderungen)

Bezug: BMF, Schreiben v. 20.12.2022 - III C 3 - S 7015/22/10001 :001 BStBl 2022 I S. 1694

Bezug: BMF, Schreiben v. 15.12.2023 - III C 2 - S 7100/19/10004 :005

Bezug: BMF, Schreiben v. 23.12.2022 - IV C 5 - S 2334/19/10010 :004 BStBl 2023 I S. 71

Bezug: BMF, Schreiben v. 21.12.2022 - IV A 8 - S 1547/19/10001 :004 BStBl 2023 I S. 52

I. Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl 2010 I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2023- III C 2 - S 7100/19/10004 :005 (2023/1150829), BStBl 2023 I S. 2246, geändert worden ist, wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

   1. In der Angabe „13.1 Entstehung der Steuer bei der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten“ wird das Wort „Besteuerung“ durch das Wort „Versteuerung“ ersetzt.

   2. In der Angabe „13.6 Entstehung der Steuer bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten“ wird das Wort „Besteuerung“ durch das Wort „Versteuerung“ ersetzt.

2. Im Abkürzungsverzeichnis wird die Angabe „Randnr. = Randnummer“ durch die Angabe „Rn. = Randnummer“ ersetzt.

3. In Abschnitt 1.5 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „tatsächlich tut“ durch das Wort „beabsichtigt“ ersetzt.

4. In Abschnitt 1.6 Abs. 5 Satz 1 wird der erste Klammerzusatz wie folgt gefasst:

   „(vgl. Absatz 4 Satz 1 Beispiel 1 und Satz 2 Beispiel 2)“.

5. Abschnitt 1.8 wird wie folgt geändert:

   1. Absatz 4 Satz 3 wird wie folgt geändert:

      aa) Nummer 6 Satz 4 wird wie folgt gefasst:

      „⁴Die lohnsteuerrechtliche Beurteilung gilt mit der Maßgabe, dass der in Satz 2 genannte Betrag keinen Freibetrag, sondern eine Freigrenze darstellt (BFH-Urteil vom 10.05.2023 - V R 16/21, BStBl 2023 II S. 1023), entsprechend;“

      bb) In Nummer 12 wird der abschließende Punkt durch ein Semikolon ersetzt.

      cc) Nach Nummer 12 wird folgende Nummer 13 angefügt:

      „13. Aufwendungen für Outplacement-Leistungen zum Personalabbau (vgl. BFH-Urteil vom 30.06.2022 – V R 32/20, BStBl 2023 II S. 45).“

   2. Nach Absatz 9 Satz 3 wird folgender Satz 4 angefügt:

      „⁴Abschnitt 10.1 Abs. 12 kann entsprechend angewendet werden.“

   3. Absatz 11 wird wie folgt geändert:

      aa) Satz 3 Beispiele 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

      „Beispiel 1:

      Tabelle in neuem Fenster öffnen

      Wert der Mahlzeit	3,80 €
      Zahlung des Arbeitnehmers	1,00 €
      maßgeblicher Wert	3,80 €
      darin enthalten 19/119 Umsatzsteuer (Steuersatz 19 %)	./.0,61 €
      Bemessungsgrundlage	3,19 €

      Beispiel 2:

      Tabelle in neuem Fenster öffnen

      Wert der Mahlzeit	3,80 €
      Zahlung des Arbeitnehmers	4,00 €
      maßgeblicher Wert	4,00 €
      darin enthalten 19/119 Umsatzsteuer (Steuersatz 19 %)	./.0,64 €
      Bemessungsgrundlage	3,36 €.“

      bb) Satz 4 wird wie folgt gefasst:

      „⁴In den Beispielen 1 und 2 wird von den Sachbezugswerten 2023 ausgegangen (vgl. BMF-Schreiben vom 23.12.2022, BStBl 2023 I S. 71).“

6. In Abschnitt 2.3 Abs. 6 Satz 2 zweiter Spiegelstrich wird der zweite Klammerzusatz wie folgt gefasst:

   „(vgl. BFH-Urteile vom 29.06.1987 – X R 23/82, BStBl 1987 II S. 744, und vom 16.07.1987 – X R 48/82, BStBl 1987 II S. 752 ; zum gelegentlichen Erwerb von Luxusfahrzeugen vgl. BFH-Urteil vom 08.09.2022 – V R 26/21, BStBl 2023 II S. 361)“.

7. Abschnitt 2.4 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

   1. In Satz 2 wird der dritte Klammerzusatz wie folgt gefasst:

      „(vgl. Rn. 49 und 52 des EuGH-Urteils vom 26.06.2003, C-305/01, a. a. O.)“.

   2. In Satz 3 wird der zweite Klammerzusatz wie folgt gefasst:

      „(vgl. Rn. 52 und 54 des EuGH-Urteils vom 26.06.2003, C-305/01, a. a. O.)“.

8. Abschnitt 2.8 wird wie folgt geändert:

   1. In Absatz 5b Satz 4 wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:

      „(vgl. BFH-Urteile vom 22.04.2010 – V R 9/09, BStBl 2011 II S. 597, vom 01.12.2010 – XI R 43/08, BStBl 2011 II S. 600, vom 24.08.2016 – V R 36/15, BStBl 2017 II S. 595 , und vom 01.02.2022 – V R 23/21, BStBl 2023 II S. 148)“.

   2. Absatz 6 wird wie folgt geändert:

      aa) In Satz 4 wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:

      „(vgl. BFH-Urteile vom 20.08.2009 – V R 30/06, BStBl 2010 II S. 863 , und vom 01.02.2022 – V R 23/21, BStBl 2023 II S. 148)“.

      bb) Nach Satz 5 wird folgender Satz 6 eingefügt:

      „⁶Hieran fehlt es bei der Vermietung von ohne weiteres austauschbaren Büroräumen (vgl. BFH-Urteil vom 01.02.2022 – V R 23/21, BStBl 2023 II S. 148).“

      cc) Die bisherigen Sätze 6 und 7 werden die neuen Sätze 7 und 8.

9. In Abschnitt 2.11 Abs. 4 Satz 3 wird die Angabe „35.000 €“ durch die Angabe „45.000 €“ ersetzt.

10. Abschnitt 3.5 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

    1. In Nummer 7 Satz 2 wird der abschließende Punkt durch ein Semikolon ersetzt.

    2. Nach Nummer 7 wird folgende Nummer 8 angefügt:

       „8. das Aufladen von Elektrofahrzeugen (E-Charging), bei dem die Übertragung der Elektrizität den Charakter der Leistung bestimmt (vgl. Abschnitt 3.10 Abs. 6 Nr. 19 ).“

11. In Abschnitt 3.7 Abs. 2 Satz 1 wird der dritte Klammerzusatz wie folgt gefasst:

    „(Stand: 2023)“.

12. Abschnitt 3.10 Abs. 6 wird wie folgt geändert:

    1. In Nummer 18 wird der abschließende Punkt durch ein Semikolon ersetzt.

    2. Nach Nummer 18 wird folgende Nummer 19 angefügt:

       „19.zur Einheitlichkeit der Leistung bei der Lieferung von Elektrizität zum Aufladen von Elektrofahrzeugen (E-Charging), die mit verschiedenen weiteren Dienstleistungen verbunden ist (z. B. Einrichtung des Zugangs zu Ladepunkten, der notwendigen technischen Unterstützung und IT-Anwendungen), vgl. EuGH-Urteil vom 20.04.2023, C-282/22, Dyrektor Krajowej lnformacji Skarbowej.“

13. Abschnitt 3.15 Abs. 7 Beispiel 1 wird wie folgt geändert:

    1. Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:

       „²G erbringt dabei keine Eigenleistungen, sondern bezieht Reisevorleistungen von E (vgl. zur Abgrenzung Abschnitt 25.1 Abs. 8 Sätze 13 und 14).“

    2. Die bisherigen Sätze 2 bis 7 werden die neuen Sätze 3 bis 8.

14. In Abschnitt 3c.1 Abs. 2 Satz 3 wird das Wort „daher“ gestrichen.

15. Abschnitt 4.8.2 Abs. 5 wird wie folgt gefasst:

    „(5) Die Vergütungen, die dem Pfandleiher nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher (PfandlV) zustehen, sind Entgelt für eine nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a UStG steuerfreie Kreditgewährung (BFH-Urteil vom 09.07.1970 – V R 32/70, BStBl 1970 II S. 645).“

16. In Abschnitt 4.11b.1 Abs. 2 Nummer 3 Satz 2 Buchstabe b Satz 2 werden die Wörter
    „Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ durch das Wort „EU-Mitgliedstaaten“ ersetzt.

17. In Abschnitt 4.16.6 Abs. 3 Nummer 5 Satz 1 wird das Wort
    „Verpflegungsdienstleistungen“ durch das Wort „Verpflegungsleistungen“ ersetzt.

18. Abschnitt 6.6 Abs. 4a wird wie folgt geändert:

    1. In Satz 1 wird die Angabe „§ 6 Abs. 5 Nr. 5 FZV“ durch die Angabe „§ 6 Abs. 6 Nr. 6 FZV“ ersetzt.

    2. In Satz 2 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1 und 2 Nr. 1 “ durch die Angabe „§ 3 Abs. 1 und 3 Satz 1 Nr. 1 “ ersetzt.

    3. In Satz 4 Nummer 2 wird im Klammerzusatz die Angabe „§§ 16 bis 19 FZV“ durch die Angabe „§§ 41 bis 45 FZV“ ersetzt.

19. Abschnitt 6.7 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

    1. In Satz 1 wird die Angabe „§ 6 Abs. 5 Nr. 5 FZV“ durch die Angabe „§ 6 Abs. 6 Nr. 6 FZV“ ersetzt.

    2. In Satz 2 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1 und 2 Nr. 1 “ durch die Angabe „§ 3 Abs. 1 und 3 Satz 1 Nr. 1 “ ersetzt.

    3. In Satz 4 Nr. 2 wird im Klammerzusatz die Angabe „§§ 16 bis 19 FZV“ durch die Angabe „§§ 41 bis 45 FZV“ ersetzt.

20. Abschnitt 6a.1 wird wie folgt geändert:

    1. Absatz 12 Sätze 2 und 3 werden wie folgt gefasst:

       „²Nicht ausreichend ist es, wenn die USt-IdNr. im Zeitpunkt der Lieferung vom Abnehmer lediglich beantragt wurde. ³Die USt-IdNr. muss vielmehr im Zeitpunkt der Lieferung gültig sein.“

    2. In Absatz 17 werden nach den Wörtern „in einem anderen Mitgliedstaat“ die Wörter „den Vorschriften“ eingefügt.

    3. In Absatz 18 Satz 4 wird das Wort „Nullsatz“ durch das Wort „Nullsteuersatz“ ersetzt.

    4. In Absatz 21 Satz 3 werden nach den Wörtern „in dem anderen Mitgliedstaat“ die Wörter „den Vorschriften“ eingefügt.

21. Abschnitt 10.1 Abs. 12 wird wie folgt gefasst:

    „(12) Für die befristete Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken (§ 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG) ist es nicht zu beanstanden, wenn zur Aufteilung des Gesamtkaufpreises von sogenannten Kombiangeboten aus Speisen inklusive Getränken (z. B. Buffet, All-Inclusive-Angeboten) der auf die Getränke entfallende Entgeltanteil mit 30 % des Pauschalpreises angesetzt wird.“

22. In Abschnitt 10.5 Abs. 3 Satz 7 wird die Angabe „§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a FZV“ durch die Angabe „§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a FZV“ ersetzt.

23. Abschnitt 10.6 Abs. 1 Satz 8 wird wie folgt gefasst:

    „⁸Zu den Pauschbeträgen für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2023 vgl. BMF-Schreiben vom 21.12.2022, BStBl 2023 I S. 52.“

24. Abschnitt 10.7 wird wie folgt geändert:

    1. In Absatz 5 wird das Wort „vom“ durch das Wort „von“ ersetzt.

    2. In Absatz 6 Satz 5 wird die Angabe „§§ 23, 23a und 24 UStG“ durch die Angabe „§§ 23a und 24 UStG“ ersetzt.

25. Abschnitt 13.1 wird wie folgt geändert:

    1. In der Überschrift wird das Wort „Besteuerung“ durch das Wort „Versteuerung“ ersetzt.

    2. In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Besteuerung“ durch das Wort „Versteuerung“ ersetzt.

    3. In Absatz 3 Satz 2 wird das Wort „hatten“ durch das Wort „haben“ ersetzt.

    4. Absatz 7 wird wie folgt geändert:

       aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

       „¹Eine Abmahnleistung im Sinne des Abschnitts 1.3 Abs. 16a ist mit dem Zugang der Abmahnung beim Abgemahnten ausgeführt.“

       bb) In Satz 2 wird das Wort „Besteuerung“ durch das Wort „Versteuerung“ ersetzt.

26. In Abschnitt 13.3 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 3 UStG“ durch die Angabe „§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Sätze 2 und 3 UStG“ ersetzt.

27. Abschnitt 13.4 wird wie folgt geändert:

    1. Beispiel 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

       „³Die Arbeiten am Innen- und Außenputz werden später ausgeführt, gesondert abgenommen und abgerechnet.“

    2. In Beispiel 3 Satz 4 wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:

       „(vgl. BFH-Urteil vom 21.04.1994 – V R 59/92, n. v.)“.

28. Abschnitt 13.5 Abs. 8 wird wie folgt gefasst:

    „(8) Zur Behandlung von Anzahlungen für Leistungen im Sinne des § 13b UStG, wenn die Voraussetzungen für die Steuerschuld des Leistungsempfängers im Zeitpunkt der jeweiligen Vereinnahmung der Anzahlung noch nicht vorlagen, vgl. Abschnitt 13b.12 Abs. 3.“

29. Abschnitt 13.6 wird wie folgt geändert:

    1. In der Überschrift wird das Wort „Besteuerung“ durch das Wort „Versteuerung“ ersetzt.

    2. Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

       „¹Bei der Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Istversteuerung; vgl. Abschnitt 20.1) entsteht die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind.“

    3. In Absatz 2 wird das Wort „Besteuerung“ durch das Wort „Versteuerung“ ersetzt.

    4. In Absatz 3 Satz 2 wird das Wort „Besteuerung“ durch das Wort „Versteuerung“ ersetzt.

30. In Abschnitt 13.7 Beispiel Satz 1 wird nach dem Wort „Steuersatzes“ das Wort „von“ eingefügt.

31. Abschnitt 14.4 Abs. 2 Satz 4 wird gestrichen.

32. Abschnitt 14.5 wird wie folgt geändert:

    1. In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§§ 23 bis 25c UStG“ durch die Angabe „§§ 23a bis 25c UStG“ ersetzt.

    2. In Absatz 16 Satz 5 Nummer 4 Satz 4 wird das Wort „hatten“ durch das Wort „haben“ ersetzt.

33. In Abschnitt 14.6 Abs. 3 wird der erste Klammerzusatz wie folgt gefasst:

    „(Ort der Lieferung beim Fernverkauf)“.

34. Abschnitt 15.1 wird wie folgt geändert:

    1. Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:

       aa) Nummer 1 wird gestrichen.

       bb) In Nummer 2 wird die Angabe „35.000 €“ durch die Angabe „45.000 €“ ersetzt.

    2. In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „§ 19 Abs. 1, §§ 23, 23a oder 24 UStG“ durch die Angabe „§ 19 Abs. 1, §§ 23a oder 24 UStG“ ersetzt.

    3. Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

       „(6) Bei einem Übergang von der allgemeinen Besteuerung zur Besteuerung nach § 19 Abs. 1, §§ 23a oder 24 UStG sind umgekehrt die in Absatz 5 bezeichneten Vorsteuerbeträge nicht nach § 15 UStG abziehbar.“

35. Abschnitt 15.2 wird wie folgt geändert:

    1. Absatz 2 wird wie folgt geändert:

       aa) Sätze 5 und 6 werden gestrichen.

       bb) Die bisherigen Sätze 7 bis 13 werden die neuen Sätze 5 bis 11.

    2. Absatz 3 wird wie folgt geändert:

       aa) Im Satz wird das Wort „Sonderregelungen“ durch das Wort „Regelungen“ ersetzt.

       bb) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

       „4. Ermitteln Unternehmer ihre abziehbaren Vorsteuern nach dem Durchschnittssatz des § 23a UStG, ist insoweit ein weiterer Vorsteuerabzug ausgeschlossen (§ 23a Abs. 1 UStG; vgl. Abschnitt 15.1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Abs. 5 und 6).“

       cc) Nach Nummer 7 wird folgende Nummer 8 angefügt:

       „8. In Fällen der Beteiligung an einer Steuerhinterziehung ist eine Versagung des Vorsteuerabzugs nach § 25f UStG zu prüfen (vgl. Abschnitt 25f.1).“

36. Abschnitt 15.2a wird wie folgt geändert:

    1. In Absatz 1a Satz 3 wird das Wort „Mehrwertsteuer“ durch das Wort „Umsatzsteuer“ ersetzt.

    2. In Absatz 2 Satz 10 Nummer 1 Satz 3 wird das Wort „selber“ durch das Wort „selbst“ ersetzt.

    3. Absatz 7 wird wie folgt geändert:

       aa) In Satz 5 wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:

       „(vgl. BFH-Urteil vom 22.01.2020 – XI R 10/17, a. a. O.)“.

       bb) In Satz 7 wird folgender Klammerzusatz angefügt:

       „(vgl. BFH-Beschluss vom 14.11.2022 – XI B 105/21, n. v.)“.

37. Abschnitt 15.2b wird wie folgt geändert:

    1. Absatz 2 wird wie folgt geändert:

       aa) Nach Satz 4 wird folgender Satz 5 eingefügt:

       „⁵Zum Ausschluss eines Vorsteuerabzuges einer Holdinggesellschaft aus Eingangsleistungen, die nicht in direktem und unmittelbarem Zusammenhang mit den eigenen Umsätzen, sondern mit denen der Tochtergesellschaften stehen, vgl. BFH-Urteil vom 15.02.2023 – XI R 24/22 (XI R 22/18), BStBl 2023 II S. 940.“

       bb) Die bisherigen Sätze 5 und 6 werden die neuen Sätze 6 und 7.

       cc) Der bisherige Satz 7 wird neuer Satz 8 und wie folgt gefasst:

       „⁸Eine weiter gehende Berechtigung zum Vorsteuerabzug besteht bei einer teilunternehmerischen Verwendung einheitlicher Gegenstände nur, wenn es sich bei der nichtunternehmerischen Tätigkeit um die Verwendung für Privatentnahmen im Sinne des § 3 Abs. 1b oder 9a UStG, also um Entnahmen für den privaten Bedarf des Unternehmers als natürliche Person und für den privaten Bedarf seines Personals (unternehmensfremde Tätigkeiten), handelt (vgl. Abschnitt 15.2c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b und BFH-Urteil vom 03.03.2011 – V R 23/10, a. a. O.).“

       dd) Die bisherigen Sätze 8 und 9 werden die neuen Sätze 9 und 10.

       ee) Im Schaubild nach Satz 10 wird in der Überschrift das Wort „Eingangsumsatz“ durch die Wörter „einheitlicher Gegenstand“ ersetzt.

    2. Absatz 4 Satz 4 wird wie folgt gefasst:

       „⁴Unter den Begriff des Investitionsumsatzes fallen dabei bezogene Lieferungen oder sonstige Leistungen, die der Gesellschafter (bzw. die Vorgründungsgesellschaft) tatsächlich an die Gesellschaft überträgt und die von dieser für ihre wirtschaftliche Tätigkeit genutzt werden.“

38. Abschnitt 15.2c wird wie folgt geändert:

    1. Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

       „²Somit scheidet der Vorsteuerabzug aus den Kosten aus, die auf diesen Gegenstand entfallen.“

    2. In Absatz 8 Beispiel 2 Satz 13 wird folgender Klammerzusatz angefügt:

       „(vgl. BFH-Urteil vom 19.07.2011 – XI R 29/10, a. a. O.)“.

39. In Abschnitt 15.6 werden nach Absatz 8 die Zwischenüberschrift „Kosten der privaten Lebensführung (§ 12 EStG)“ und folgender Absatz 9 angefügt:

    „(9) Der Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung des Unternehmers ist nach § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG ausgeschlossen, soweit es sich bei den hierfür aufgewendeten Beträgen um unverzichtbare Aufwendungen für die private Lebensführung im Sinne des § 12 Nr. 1 EStG handelt (BFH-Urteil vom 24.08.2022 – XI R 3/22, BStBl2023 II S. 936).“

40. Abschnitt 15.8 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

    1. Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:

       „²Dies setzt voraus, dass er den Gegenstand selbst und damit dessen Wert für seine Ausgangsumsätze verwendet; die Erbringung einer Verzollungs- oder Beförderungsdienstleistung ist nicht ausreichend (vgl. BFH-Beschluss vom 20.07.2023 – V R 13/21, BStBl 2023 II S. 1068).“

    2. Der bisherige Satz 2 wird neuer Satz 3 und wie folgt gefasst:

       „³Die Voraussetzung ist bei dem Unternehmer gegeben, der im Zeitpunkt der Überführung in die Überlassung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr die Verfügungsmacht über den Gegenstand besitzt (vgl. auch BFH-Urteil vom 24.04.1980 – V R 52/73, BStBl 1980 II S. 615).“

    3. Die bisherigen Sätze 3 bis 8 werden die neuen Sätze 4 bis 9.

41. Abschnitt 15.15 Abs. 2 Beispiel 3 Satz 2 wird wie folgt geändert:

    1. In Buchstabe a Zu a) Satz 1 werden die Wörter „den Betrag“ durch die Wörter „die Freigrenze“ ersetzt.

    2. Buchstabe b Zu b) wird wie folgt geändert:

       aa) In Satz 1 werden die Wörter „den Betrag“ durch die Wörter „die Freigrenze“ ersetzt.

       bb) In Satz 3 werden die Wörter „des Betrages“ durch die Wörter „der Freigrenze“ ersetzt.

42. In Abschnitt 15.19 Abs. 2 Satz 1 wird das Wort „entfällt“ durch die Wörter „ist ausgeschlossen“ ersetzt.

43. Abschnitt 15.20 Abs. 1 Satz 5 wird wie folgt gefasst:

    „⁵Überlässt der Gesellschafter dagegen den Gegenstand unentgeltlich zur Nutzung, handelt er allein deswegen insoweit nicht als Unternehmer (vgl. BFH-Urteil vom 26.08.2014 – XI R 26/10, BStBl 2021 II S. 881).“

44. Nach Abschnitt 15.22 Abs. 1 Satz 5 wird folgender Satz 6 angefügt:

    „⁶Zum Ausschluss eines Vorsteuerabzuges einer Holdinggesellschaft aus Eingangsleistungen, die nicht in direktem und unmittelbarem Zusammenhang mit den eigenen Umsätzen, sondern mit denen der Tochtergesellschaften stehen, vgl. BFH-Urteil vom 15.02.2023 – XI R 24/22 (XI R 22/18), BStBl 2023 II S. 940.“

45. Abschnitt 15.23 wird wie folgt geändert:

    1. In Absatz 5 Satz 4 Nummer 3 Satz 1 erster Klammerzusatz wird die Angabe „Rdnr. 18“ durch die Angabe „Rn. 18“ ersetzt.

    2. In Absatz 12 Satz 2 zweiter Klammerzusatz wird die Angabe „Rdnr. 13 Satz 2 zweiter Spiegelstrich“ durch die Angabe „Rn. 13 Satz 2 zweiter Spiegelstrich“ ersetzt.

46. Abschnitt 15a.1 wird wie folgt geändert:

    1. Nach Absatz 2 Nummer 2 Satz 2 werden folgende Sätze 3 und 4 angefügt:

       „³Ein stehender Baumbestand in der Forstwirtschaft stellt (unabhängig von der ertragsteuerlichen Beurteilung) regelmäßig kein Berichtigungsobjekt im Sinne des § 15a UStG dar. ⁴Vielmehr ist in diesen Fällen der entnommene Baum oder der einzelne Holzumsatz das Berichtigungsobjekt (zur Bestimmung vgl. Abschnitt 15a.11 Abs. 1) und damit regelmäßig ein Wirtschaftsgut im Sinne des § 15a Abs. 2 UStG.“

    2. Absatz 3 wird wie folgt geändert:

       aa) In Beispiel 1 wird die Berechnung nach Satz 4 wie folgt gefasst:

       „Ermittlung eines prozentualen Verhältnisses des ursprünglichen Vorsteuerabzugs zum Vorsteuervolumen insgesamt, das für eine Berichtigung nach § 15a UStG maßgebend ist:

       Tabelle in neuem Fenster öffnen

       Insgesamt in Rechnung gestellte Umsatzsteuer:	600.000 €
       Ursprünglicher Vorsteuerabzug:	150.000 €
       Prozentuales Verhältnis (150.000 € / 600.000 €):	25 %“.

       bb) In Beispiel 2 wird die Berechnung nach Satz 9 wie folgt gefasst:

       „Ermittlung eines prozentualen Verhältnisses des ursprünglichen Vorsteuerabzugs zum Vorsteuervolumen insgesamt, das für eine Berichtigung nach § 15a UStG maßgebend ist:

       Tabelle in neuem Fenster öffnen

       Insgesamt in Rechnung gestellte Umsatzsteuer:	15.200 €
       Ursprünglicher Vorsteuerabzug:	3.800 €
       Prozentuales Verhältnis (3.800 € / 15.200 €):	25 %“.

    3. Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

       „(4) In die Vorsteuerberichtigung sind alle Vorsteuerbeträge einzubeziehen ohne Rücksicht auf besondere ertragsteuerrechtliche Regelungen, z. B. sofort absetzbare Beträge oder Zuschüsse, die der Unternehmer erfolgsneutral behandelt, oder AfA, die auf die Zeit bis zur tatsächlichen Verwendung entfällt.“

    4. Absatz 5 wird wie folgt geändert:

       aa) Vor den bisherigen Satz 1 werden folgende Sätze 1 und 2 eingefügt:

       „¹Die Vorsteuerberichtigung setzt grundsätzlich ein ursprüngliches Recht auf Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 UStG sowie die Geltendmachung des ursprünglichen Vorsteuerabzugs voraus. ²Die Geltendmachung des Vorsteuerabzuges kann sich auch aus einer in der Steuererklärung nicht ausdrücklich angegebenen Saldierung der Umsatzsteuer mit einem korrespondierenden Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder 4 UStG ergeben (vgl. BFH-Urteil vom 01.02.2022 – V R 33/18, BStBl 2022 II S. 785).“

       bb) Die bisherigen Sätze 1 bis 3 werden die neuen Sätze 3 bis 5.

    5. In Absatz 6 Satz 2 Nummer 5 wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:

       „(vgl. Abschnitt 15.2c Abs. 5 bis 7)“.

    6. Absatz 7 Beispiel 1 wird wie folgt geändert:

       aa) Die Berechnung nach Satz 8 wird wie folgt gefasst:

       „Ermittlung der Vorsteuerberichtigung aus Billigkeitsgründen im Vergleich zum ursprünglichen Vorsteuerabzug:

       Tabelle in neuem Fenster öffnen

       Insgesamt in Rechnung gestellte Umsatzsteuer:	5.700 €
       Ursprünglicher Vorsteuerabzug (50 %):	2.850 €
       Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung:	01.01.01
       Dauer des Berichtigungszeitraums:	01.01.01 bis 31.12.05

       Aus Billigkeitsgründen zum Vorsteuerabzug berechtigende Verwendung im Berichtigungszeitraum:

       Tabelle in neuem Fenster öffnen

       Jahr 03:	70 %
       Vorsteuerberichtigung (70 % statt 50 %)	20 Prozentpunkte

       Vorsteuerberichtigung zugunsten des V:

       Tabelle in neuem Fenster öffnen

       20 Prozentpunkte von 1/5 von 5.700 €

       228 €“.

       bb) Die Berechnung nach Satz 12 wird wie folgt gefasst:

       Tabelle in neuem Fenster öffnen

       „Insgesamt in Rechnung gestellte Umsatzsteuer:	5.700 €
       Ursprünglicher Vorsteuerabzug (50 %):	2.850 €
       Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung:	01.01.01
       Dauer des Berichtigungszeitraums:	01.01.01 bis 31.12.05

       Tatsächliche zum Vorsteuerabzug berechtigende Verwendung im Berichtigungszeitraum:

       Tabelle in neuem Fenster öffnen

       Jahr 01 bis 02:

       50 %

       Änderung nach § 15a UStG aus Billigkeitsgründen:

       Tabelle in neuem Fenster öffnen

       Jahr 03 (70 % statt 50 %)	20 Prozentpunkte
       Berichtigung Jahr 03 (5.700 € / 5 Jahre x 20 %)	228 €

       Änderung aus Billigkeitsgründen pro Jahr nach Veräußerung:

       Tabelle in neuem Fenster öffnen

       ab Jahr 04 (70 % statt 50 %)	20 Prozentpunkte
       Berichtigung pro Jahr ab 04:	5.700 € / 5 Jahre x 20 %
       Zusätzliche Vorsteuer für 04 und 05	je 228 €“.

47. Abschnitt 15a.2 wird wie folgt geändert:

    1. In Absatz 2 Satz 3 Nummer 4 wird die Angabe „§§ 23, 23a und 24 UStG“ durch die Angabe „§§ 23a und 24 UStG“ ersetzt.

    2. Absatz 6 Nummer 2 wird wie folgt geändert:

       aa) Nach Buchstabe a wird folgender Buchstabe b eingefügt:

       „b) durch eine steuerfreie Veräußerung eines bis dahin vorsteuerunschädlich genutzten Grundstücks, soweit der Erwerber zum Zeitpunkt der Veräußerung die für die Ausübung des Optionsrechts erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt und beim Veräußerer der Immobilie damit die Möglichkeit einer Option nach § 9 UStG entfällt (vgl. EuGH-Urteil vom 30.06.2022, C-56/21, ARVI ir ko);“

       bb) Die bisherigen Buchstaben b und c werden die neuen Buchstaben c und d.

48. Abschnitt 15a.3 wird wie folgt geändert:

    1. In Absatz 3 Beispiel wird die Berechnung nach Satz 5 wie folgt gefasst:

       Tabelle in neuem Fenster öffnen

       „Insgesamt in Rechnung gestellte Umsatzsteuer:	400.000 €
       Ursprünglicher Vorsteuerabzug (25 %):	100.000 €
       Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung:	01.01.04
       Dauer des Berichtigungszeitraums:	01.01.04 bis 31.12.13

       Tatsächliche zum Vorsteuerabzug berechtigende Verwendung im Berichtigungszeitraum:

       Tabelle in neuem Fenster öffnen

       ab Jahr 04:

       100 %

       Änderung der Verhältnisse:

       Tabelle in neuem Fenster öffnen

       ab Jahr 04 (100 % statt 25 %):

       75 Prozentpunkte

       Berichtigung (Vorsteuererhöhung) pro Jahr ab 04:

       Tabelle in neuem Fenster öffnen

       75 Prozentpunkte von 1/10 von 400.000 €

       30.000 € jährlich“.

    2. In Absatz 5 Beispiel Satz 5 wird die Angabe „6 Monate“ durch die Angabe „sechs Monate“ und die Angabe „2 Monate“ durch die Angabe „zwei Monate“ ersetzt.

    3. Absatz 6 wird wie folgt geändert:

       aa) In Beispiel 1 wird die Berechnung nach Satz 3 wie folgt gefasst:

       Tabelle in neuem Fenster öffnen

       „Insgesamt in Rechnung gestellte Umsatzsteuer:	80.000 €
       Ursprünglicher Vorsteuerabzug (90 % von 80.000 €)	72.000 €
       Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung:	10.01.01
       Dauer des Berichtigungszeitraums:	01.01.01 bis 31.12.05

       (nach § 45 UStDV bleibt der Januar 06 für die Berichtigung unberücksichtigt, da der Berichtigungszeitraum vor dem 16.01.06 endet; entsprechend beginnt der Berichtigungszeitraum dann mit dem 01.01.01)

       Tatsächliche zum Vorsteuerabzug berechtigende Verwendung im Berichtigungszeitraum:

       Tabelle in neuem Fenster öffnen

       Jahr 01

       56,7 %

       (Nutzung Januar bis Juli 01: 7/12 x 90 % = 52,5 Prozentpunkte; Nutzung August bis Dezember 01: 5/12 x 10 % = 4,2 Prozentpunkte; Summe 01: 56,7 Prozentpunkte)

       Tabelle in neuem Fenster öffnen

       ab Jahr 02

       10,0 %

       Änderung der Verhältnisse zum ursprünglichen Vorsteuerabzug:

       Tabelle in neuem Fenster öffnen

       Jahr 01 (56,7 % statt 90 %):	33,3 Prozentpunkte
       ab Jahr 02 jeweils (10 % statt 90 %)	80,0 Prozentpunkte

       Berichtigungsbetrag (Vorsteuerminderung):

       Tabelle in neuem Fenster öffnen

       Jahr 01 (80.000 € x 1/5 x 33,3 Prozentpunkte)	5.328 €
       ab Jahr 02 jeweils (80.000 € x 1/5 x 80 Prozentpunkte)	12.800 €“.

       bb) Beispiel 2 wird wie folgt gefasst:

       „Beispiel 2:

       Wie Beispiel 1, nur Anschaffung und Verwendungsbeginn der Maschine am 20.01.01.

       Tabelle in neuem Fenster öffnen

       Insgesamt in Rechnung gestellte Umsatzsteuer:		80.000 €
       Ursprünglicher Vorsteuerabzug (90 % von 80.000 €):		72.000 €
       Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung:		20.01.01
       Dauer des Berichtigungszeitraums:	01.02.01 bis 31.01.06

       (nach § 45 UStDV ist der Januar 06 für die Berichtigung voll zu berücksichtigen, da der Berichtigungszeitraum nach dem 15.01.06 endet; entsprechend beginnt der Berichtigungszeitraum dann mit dem 01.02.01)

       Tatsächliche zum Vorsteuerabzug berechtigende Verwendung im Berichtigungszeitraum:

       Tabelle in neuem Fenster öffnen

       Jahr 01

       53,6 %

       (Nutzung Februar bis Juli 01: 6/11 x 90 % = 49,1 Prozentpunkte; Nutzung August bis Dezember 01: 5/11 x 10 % = 4,5 Prozentpunkte; Summe 01: 53,6 Prozentpunkte)

       Tabelle in neuem Fenster öffnen

       ab Jahr 02

       10,0 %

       Änderung der Verhältnisse zum ursprünglichen Vorsteuerabzug:

       Tabelle in neuem Fenster öffnen

       Jahr 01 (53,6 % statt 90 %):	36,4 Prozentpunkte
       ab Jahr 02 jeweils (10 % statt 90 %):	80,0 Prozentpunkte

       Berichtigungsbetrag (Vorsteuerminderung):

       Tabelle in neuem Fenster öffnen

       Jahr 01 (80.000 € x 1/5 x 36,4 % x 11/12):	5.338 €
       Jahre 02 bis 05 jeweils (80.000 € x 1/5 x 80 %):	12.800 €
       Jahr 06 (80.000 € x 1/5 x 80 % x 1/12):	1.066 €“.

49. Abschnitt 15a.4 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

    1. In Beispiel 1 Satz 9 werden die Wörter „für das Jahr“ durch die Wörter „pro Jahr“ ersetzt.

    2. Beispiel 2 wird wie folgt geändert:

       aa) Die Berechnung nach Satz 8 wird wie folgt gefasst:

       „Jahr 03:

       Tabelle in neuem Fenster öffnen

       Insgesamt in Rechnung gestellte Umsatzsteuer:	300.000 €
       Ursprünglicher Vorsteuerabzug (50 %):	150.000 €
       Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung:	01.01.03
       Dauer des Berichtigungszeitraums:	01.01.03 bis 31.12.12

       Tatsächliche zum Vorsteuerabzug berechtigende Verwendung im Berichtigungszeitraum:

       Tabelle in neuem Fenster öffnen

       Jahr 03:	0 %
       Vorsteuerberichtigung (0 % statt 50 %)	50 Prozentpunkte

       Berichtigungsbetrag (Vorsteuerminderung):

       Tabelle in neuem Fenster öffnen

       50 Prozentpunkte von 1/10 von 300.000 €

       15.000 €“.

       bb) Die Berechnung nach Satz 11 wird wie folgt gefasst:

       „Berichtigung im Jahr 04:

       Tabelle in neuem Fenster öffnen

       Insgesamt in Rechnung gestellte Umsatzsteuer:	400.000 €
       Ursprünglicher Vorsteuerabzug (62,5 %)	250.000 €

       Tatsächliche zum Vorsteuerabzug berechtigende Verwendung:

       Tabelle in neuem Fenster öffnen

       Jahr 03 und 04:	0 %
       Vorsteuerberichtigung (0 % statt 62,5 %)	62,5 Prozentpunkte

       Berichtigungsbetrag (Vorsteuerminderung) für 03 und 04 jeweils:

       Tabelle in neuem Fenster öffnen

       62,5 Prozentpunkte x 1/10 x 400.000 €

       25.000 €“.

50. Abschnitt 15a.6 wird wie folgt geändert:

    1. Absatz 3 Beispiel 1 Satz 7 wird wie folgt gefasst:

       „⁷Es ergibt sich folgender Betrag, der bis zum Ablauf des Berichtigungszeitraums jährlich als Berichtigungsbetrag zurückzuzahlen ist:

       Tabelle in neuem Fenster öffnen

       Insgesamt in Rechnung gestellte Umsatzsteuer:	3.800 €
       Ursprünglicher Vorsteuerabzug:	3.800 €
       Dauer des Berichtigungszeitraums:	01.01.04 bis 31.12.08

       Tatsächliche zum Vorsteuerabzug berechtigende Verwendung im Berichtigungszeitraum:

       Tabelle in neuem Fenster öffnen

       im Jahr 04	100 %
       ab Jahr 05	0 %

       Änderung der Verhältnisse:

       Tabelle in neuem Fenster öffnen

       ab Jahr 05 (0 % statt 100 %)	100 Prozentpunkte
       Berichtigung pro Jahr ab Jahr 05	3.800 € / 5 Jahre
       zurückzuzahlende Vorsteuer	760 € pro Jahr“.

    2. In Absatz 16 Beispiel wird die Berechnung nach Satz 12 wie folgt gefasst:

       „Für die Lackierung

       Tabelle in neuem Fenster öffnen

       in Rechnung gestellte Umsatzsteuer:	1.425 €
       Ursprünglicher Vorsteuerabzug:	1.425 €
       Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung:	01.07.01
       Dauer des Berichtigungszeitraums:	01.07.01 bis 30.06.06

       Tatsächliche zum Vorsteuerabzug berechtigende Verwendung im Berichtigungszeitraum:

       Tabelle in neuem Fenster öffnen

       Jahr 01 bis 03	100 %
       Änderung der Verhältnisse:
       ab Jahr 04 (0 % statt 100 %)	100 Prozentpunkte
       Vorsteuerberichtigung pro Jahr:	1.425 € / 5 Jahre
       	= 285 € pro Jahr
       Jahre 04 und 05 (285 € x 100 %)	je 285 €
       Jahr 06 (285 € x 100 % x 6/12)	142,50 €“.

51. Abschnitt 15a.8 Abs. 1 Beispiel wird wie folgt geändert:

    1. In Satz 1 wird die Angabe „4 Jahren“ durch die Angabe „vier Jahren“ ersetzt.

    2. In Satz 3 wird die Angabe „4 Jahre“ durch die Angabe „vier Jahre“ ersetzt.

    3. In Satz 5 wird die Angabe „5 Jahre“ durch die Angabe „fünf Jahre“ ersetzt.

52. Abschnitt 15a.9 wird wie folgt geändert:

    1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:

       aa) Der bisherige Inhalt wird Satz 1 und die Angabe „§§ 23, 23a und 24 UStG“ wird durch die Angabe „§§ 23a und 24 UStG“ ersetzt.

       bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:

       „²Dies gilt auch, wenn es im Zusammenhang mit der Umsatzgrenze in § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG zu einem Wechsel der Besteuerungsart kommt.“

    2. In der Zwischenüberschrift vor Absatz 5 wird die Angabe „§§ 23, 23a oder 24 UStG“ durch die Angabe „§§ 23a oder 24 UStG“ ersetzt.

53. Abschnitt 18.9 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

    „(1) ¹Beim innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge (§ 1b UStG) durch andere Erwerber als die in § 1a Abs. 1 Nr. 2 UStG genannten Personen hat der Erwerber für jedes erworbene neue Fahrzeug eine Steuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln oder nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben (§ 16 Abs. 5a, § 18 Abs. 5a UStG; Abschnitt 16.3). ²Der Erwerber hat bei Verwendung des Vordrucks diesen eigenhändig zu unterschreiben und ihm die vom Lieferer ausgestellte Rechnung beizufügen.“

54. Abschnitt 19.1 Abs. 4a Satz 2 wird das Wort „Durchschnittsbesteuerung“ durch das Wort „Durchschnittssatzbesteuerung“ ersetzt.

55. Abschnitt 20.1 wird wie folgt geändert:

    1. In Absatz 1 Satz 3 wird das Wort „Durchschnittsbesteuerung“ durch das Wort „Durchschnittssatzbesteuerung“ ersetzt.

    2. In Absatz 2 wird das Wort „Besteuerung“ durch das Wort „Versteuerung“ ersetzt.

    3. In Absatz 3 Satz 3 wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:

       „(§ 16 Abs. 1 Satz 1 UStG)“.

56. In Abschnitt 22.6 Abs. 15 Satz 3 wird die Angabe „von 5 Jahren“ durch die Angabe „von fünf Jahren“ ersetzt.

57. Abschnitte 23.1 bis 23.4 werden gestrichen.

58. Abschnitt 24.1 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

    „¹Die Durchschnittssätze sind nach § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG nur auf Umsätze anzuwenden, die im Rahmen eines inländischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführt werden (BFH-Urteil vom 22.03.2023 – XI R 14/21, BStBl 2023 II S. 945).“

59. Abschnitt 25.1 Abs. 8 wird wie folgt geändert:

    1. Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:

       „²Mit eigenen Mitteln erbrachte Innenumsätze innerhalb eines Organkreises sind keine Reisevorleistungen (vgl. BFH-Urteil vom 17.03.2022 – XI R 23/21 (XI R 4/21), BStBl 2022 II S. 818).“

    2. Der bisherige Satz 2 wird neuer Satz 3 und wie folgt gefasst:

       „³Durch die Weitergabe von Fremdleistungen innerhalb des Organkreises werden Reisevorleistungen aber nicht zu Eigenleistungen.“

    3. Die bisherigen Sätze 3 bis 11 werden die neuen Sätze 4 bis 12.

    4. Nach Satz 12 werden folgende Sätze 13 und 14 angefügt:

       „¹³Bei der Vermietung von Ferienwohnungen und Ferienhäusern ist für die Abgrenzung von Reisevorleistung zur Eigenleistung nicht das Rechtsverhältnis (Eigentum oder Besitz) hinsichtlich der überlassenen Immobilie entscheidend, sondern die Verfügungsberechtigung über diese. ¹⁴Ist der Reiseunternehmer berechtigt, frei zu entscheiden, welchen Gästen er die Immobilie vermietet und trägt er die Verantwortung für die Instandhaltung und den Service vor Ort, liegt keine Reisevorleistung vor.“

60. Abschnitt 25a.1 wird wie folgt geändert:

    1. Absatz 4 Sätze 4 bis 7 werden gestrichen.

    2. Nach Absatz 4 werden folgende Absätze 4a bis 4c eingefügt:

       „(4a) ¹Die Anwendung der Differenzbesteuerung setzt nicht zwangsläufig eine Identität zwischen dem angekauften und dem verkauften Gegenstand voraus. ²Die Differenzbesteuerung ist vielmehr auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er gewonnen hat, indem er die zuvor von ihm erworbenen Gebrauchtgegenstände, z. B. Gebrauchtfahrzeuge, zerlegt hat (vgl. EuGH-Urteil vom 18.01.2017, C-471/15, Sjelle Autogenbrug, und BFH-Urteil vom 23.02.2017 – V R 37/15, BStBl 2017 II S. 452). ³Die Einkaufspreise der ausgebauten und weiterverkauften Einzelteile sind im Wege der sachgerechten Schätzung zu ermitteln. ⁴Die Schätzungsgrundlage ist in einer Anlage zu den Wareneingangsrechnungen zu erläutern und – soweit vorhanden – durch ergänzende Unterlagen zu belegen.

       (4b) ¹Erwirbt ein Unternehmer Gegenstände, die als solche nicht mehr nutzbar sind, z. B. endgültig stillgelegte Fahrzeuge, nicht um seinerseits noch funktionsfähige Bestandteile auszubauen und anschließend zu veräußern (vgl. Absatz 4a), sondern um die Gegenstände in unverändertem Zustand weiterzuverkaufen, kann auch für diesen Weiterverkauf die Differenzbesteuerung zur Anwendung kommen (vgl. EuGH-Urteil vom 17.05.2023, C-365/22, Belgischer Staat (TVA - Véhicules vendus pour pièces)). ²Voraussetzung hierfür ist, dass die Gegenstände noch Bestandteile enthalten, die ihre Funktionen behalten haben, die sie im Neuzustand hatten, und die daher in ihrem derzeitigen Zustand oder nach Instandsetzung erneut verwendbar sind. ³Werden die Gegenstände dagegen verkauft, um vom Erwerber z. B. verschrottet oder in einen anderen Gegenstand umgewandelt zu werden, ist die Differenzbesteuerung nicht anwendbar.

       (4c) Wird aus mehreren Einzelgegenständen, die jeweils für sich die Voraussetzungen der Differenzbesteuerung erfüllen, ein einheitlicher Gegenstand hergestellt oder zusammengestellt, unterliegt die anschließende Lieferung dieses „neuen“ Gegenstandes nicht der Differenzbesteuerung.“

    3. Absatz 17 wird wie folgt geändert:

       aa) In Satz 1 wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:

       „(§ 25a Abs. 6 Satz 1 UStG)“.

       bb) Nach Satz 4 wird folgender Satz 5 angefügt:

       „⁵Die Aufzeichnungspflichten nach § 25a Abs. 6 Satz 1 UStG gehören nicht zu den materiellen Voraussetzungen der Differenzbesteuerung, weshalb ein Verstoß dagegen nicht grundsätzlich zur Versagung der Differenzbesteuerung führt (vgl. BFH-Urteil vom 12.05.2022 – V R 19/20, BStBl 2023 II S. 885).“

61. Abschnitt 25c.1 Abs. 3 Satz 6 wird wie folgt gefasst:

    „⁶Dieser in US-Dollar festgestellte Wert muss anhand der aktuellen Umrechnungskurse in Euro umgerechnet werden.“

62. In Abschnitt 26.5 Nummer 2 Satz 7 wird die Angabe „von bis zu 3 Jahren“ durch die Angabe „von bis zu drei Jahren“ ersetzt.

II. Weitere redaktionelle Änderungen, die im Jahre 2023 bzw. seit dem BMF-Schreiben vom 20. Dezember 2022 - III C 3 - S 7015/22/10001 :001 (2022/1190542) -, BStBl 2022 I S. 1694, unterjährig in der laufenden Aktualisierung des UStAE vorgenommen wurden.

1. Alle Angaben „i. S. d.“ wurden durch die Wörter „im Sinne des“ oder „im Sinne der“ ersetzt.

2. In Abschnitt 1.1 Abs. 24 Satz 3 wurde im Klammerzusatz das Wort „Batová“ durch das Wort „Baštová“ ersetzt.

3. In Abschnitt 1.3 Abs. 16a Satz 1 wurde zwischen den Wörtern „eines“ und „umsatzsteuerbaren“ ein Leerzeichen eingefügt.

4. Abschnitt 1.6 wurde wie folgt geändert:

   1. In Absatz 4 Satz 17 wurde nach dem Wort „auftritt“ ein Komma eingefügt.

   2. In Absatz 8 Satz 4 wurde im Klammerzusatz die Angabe „V R 43/65“ durch die Angabe „V 43/65“ ersetzt.

5. Abschnitt 1a.1 Abs. 2 Satz 2 wurde wie folgt geändert:

   1. In Buchstabe c wurde das zweite Komma durch ein Semikolon ersetzt.

   2. In Buchstabe d wurde das Komma am Ende durch ein Semikolon ersetzt.

6. In Abschnitt 2.3 wurde wie folgt geändert:

   1. In Absatz 4 Satz 4 wurde im Klammerzusatz die Datumsangabe „ 26.5.2005“ durch die Datumsangabe „ 26.05.2005“ ersetzt.

   2. In Absatz 6 Satz 1 erster Spiegelstrich wurde im Klammerzusatz die Datumsangabe „30. 5. 1996“ durch die Datumsangabe „ 30.05.1996“ ersetzt.

7. In Abschnitt 2.4 Abs. 4 Satz 4 wurde im Klammerzusatz die Datumsangabe „ 15.5.2012“ durch die Datumsangabe „ 15.05.2012“ ersetzt.

8. In Abschnitt 2.5 Abs. 7 Beispiel Satz 4 wurde die Angabe „28,74 Cent / KWh“ durch die Angabe „28,74 Cent / kWh“ ersetzt.

9. In Abschnitt 3.6 Abs. 5 Satz 4 wurde das Wort „Verfügungs-und
   Dispositionsmöglichkeiten“ durch das Wort „Verfügungs- und
   Dispositionsmöglichkeiten“ ersetzt.

10. Abschnitt 3.17 Abs. 7 Beispiel 1 wurde wie folgt geändert:

    1. In Satz 1 wurde die Angabe „ 31. Januar 01“ durch die Angabe „ 31.01.01“ ersetzt.

    2. In Satz 3 wurde die Angabe „ 31. Dezember 04“ durch die Angabe „ 31.12.04“ ersetzt.

11. In Abschnitt 3c.1 Abs. 4 Beispiel 3 Satz 5 wurde die Satznummer hochgestellt.

12. In Abschnitt 3e.1. Satz 3 wurde im Klammerzusatz die Angabe „ 15. 9.2005“ durch die Angabe „ 15.09.2005“ ersetzt.

13. In Abschnitt 4.8.13 Abs. 21 Nummer 5 wurde der Klammerzusatz wie folgt gefasst:

    „(vgl. EuGH-Urteil vom 09.12.2015, C-595/13, Fiscale Eenheid X)“.

14. In Abschnitt 4.11b.1 Abs. 2 Nummer 6 wurde der Klammerzusatz wie folgt geändert:

    „(vgl. EuGH-Urteil vom 16.10.2019, C-4/18 und C-5/18, Winterhoff u. a. sowie BFH-Urteile vom 06.02.2020 – V R 36/19 (V R 30/15), BStBl 2021 II S. 790, und vom 06.02.2020 – V R 37/19 (V R 8/16), BStBl 2021 II S. 792)“.

15. In Abschnitt 4.18.1 Abs. 4 Satz 6 wurde zwischen dem Wort „des“ und der Angabe „§ 4 Nr. 18 UStG“ ein Leerzeichen eingefügt.

16. In Abschnitt 4.20.2 Abs. 1 Satz 3 wurde der Klammerzusatz wie folgt gefasst:

    „(vgl. BFH-Urteile vom 18.02.2010 – V R 28/08, BStBl 2010 II S. 876, und vom 22.08.2019 – V R 14/17, BStBl 2020 II S. 720)“.

17. In Abschnitt 4.20.3 Abs. 1 Satz 4 wurde der Klammerzusatz wie folgt gefasst:

    „(vgl. BFH-Urteil vom 19.05.1993 – V R 110/88, BStBl 1993 II S. 779)“.

18. In Abschnitt 4a.3 Abs. 2 wurde das Wort „folgendes“ durch das Wort „Folgendes“ ersetzt.

19. Abschnitt 6.11 Abs. 6 Beispiel wurde wie folgt geändert:

    1. In Satz 1 wurde die Angabe „ 23. Dezember 2019“ durch die Angabe „ 23.12.2019“ und die Angabe „ 4. Dezember 2020“ durch die Angabe „ 04.12.2020“ ersetzt.

    2. In Satz 2 wurde die Angabe „ 23. Dezember 2019“ durch die Angabe „ 23.12.2019“ ersetzt.

    3. In Satz 3 wurde die Angabe „ 4. Dezember 2020“ durch die Angabe „ 04.12.2020“ ersetzt.

20. Abschnitt 6a.4 wurde wie folgt geändert:

    1. In Absatz 2 Satz 3 wurden die Wörter „entgegen nimmt“ durch das Wort „entgegennimmt“ ersetzt.

    2. Absatz 5 wurde wie folgt geändert:

       aa) Beispiel 1 wurde wie folgt geändert:

       aaa) In Satz 1 wurde die Angabe „ 5. Dezember 01“ durch die Angabe „ 05.12.01“ ersetzt.

       bbb) In Satz 3 wurde die Angabe „ 7. Dezember 01“ durch die Angabe „ 07.12.01“ ersetzt.

       ccc) In Satz 4 wurde die Angabe „ 10. Januar 02“ durch die Angabe „ 10.01.02“ ersetzt.

       ddd) In Satz 5 wurde die Angabe „ 10. Januar 02“ durch die Angabe „ 10.01.02“ ersetzt.

       bb) Beispiel 2 wurde wie folgt geändert:

       aaa) In Satz 1 wurde die Angabe „10. Januar bis 30. März 02“ durch die Angabe „10.01. bis 30.03.02“ ersetzt.

       bbb) In Satz 3 wurde die Angabe „14., 20. und 24. Januar 02“ durch die Angabe „14., 20. und 24.01.02“ ersetzt.

       ccc) In Satz 4 wurde die Angabe „5., 9., 15. und 25. Februar 02“ durch die Angabe „5., 9., 15. und 25.02.02“ ersetzt.

21. In Abschnitt 10.5 Abs. 3 Satz 9 Nummer 2 Satz 2 Buchstabe a Beispiel 2 wurden in der Berechnung zwei Pluszeichen entfernt.

22. In Abschnitt 12.13 Abs. 8 Satz 4 wurde zwischen den Wörtern „zur“ und „Anwendung“ ein Leerzeichen eingefügt.

23. In Abschnitt 13.3 Abs. 1 Satz 2 wurde in dem Wort „(Teil-)Honorars“ das Leerzeichen entfernt.

24. In Abschnitt 13.4 Satz 4 wurde das Komma nach der Angabe „§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 3 UStG“ gestrichen.

25. Abschnitt 13.6 Abs. 1 wurde wie folgt geändert:

    1. In Satz 9 wurde im Klammerzusatz die Angabe „vom 20.03.2001, IX R 97/97“ durch die Angabe „vom 20.03.2001 – IX R 97/97“ ersetzt.

    2. In Satz 11 wurde im Klammerzusatz die Angabe „vom 30.10.1980, IV R 97/78“ durch die Angabe „vom 30.10.1980 – IV R 97/78“ ersetzt.

26. In Abschnitt 13b.7a wurde die Überschrift wie folgt gefasst:

    „Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen und Cermets“

27. In Abschnitt 13c.1 Abs. 26 Beispiel wurden nach Satz 3 die Satznummerierungen der nachfolgenden Sätze fortlaufend geändert.

28. In Abschnitt 14a.1 Abs. 10 Satz 1 wurde das Komma nach der Angabe „§ 25 UStG“ entfernt.

29. In Abschnitt 14c.2 Abs. 2b Satz 1 wurde in der Angabe „BStBl 2023 II S. 521“ ein Leerzeichen entfernt.

30. In Abschnitt 15.2a Abs. 1a Satz 9 wurde zwischen den Wörtern „nicht“ und „regelmäßig“ ein Leerzeichen eingefügt.

31. Abschnitt 15.2c wurde wie folgt geändert:

    1. In Absatz 8 Beispiel 2 Satz 1 wurde die Angabe „ 31. Dezember 2012“ durch die Angabe „ 31.12.2012“ ersetzt.

    2. In Absatz 10 wurde zwischen den Wörtern „gelten“ und „unabhängig“, den Wörtern „Anschaffungs-“ und „oder“ und zwischen den Wörtern „des“ und „gesamten“ jeweils ein Leerzeichen eingefügt.

    3. In Absatz 18 Satz 5 wurde im Klammerzusatz zwischen der Angabe „31.07.“ und dem Wort „des“ ein Leerzeichen eingefügt.

    4. In Absatz 19 Satz 1 wurde im Klammerzusatz zwischen der Angabe „31.07.“ und dem Wort „des“ ein Leerzeichen eingefügt.

32. Abschnitt 15.6a Abs. 7 wurde wie folgt geändert:

    1. In Beispiel 1 Satz 4 wurde zwischen den Wörtern „Aufteilung“ und „nach“ ein Leerzeichen eingefügt.

    2. In Beispiel 2 Satz 4 wurde zwischen den Wörtern „seine“ und „vorsteuerunschädlichen“ ein Leerzeichen eingefügt.

33. In Abschnitt 15.8 Abs. 2 Satz 1 wurde das Komma nach den Wörtern „d. h.“ entfernt.

34. Abschnitt 15.17 wurde wie folgt geändert:

    1. Absatz 7 wurde wie folgt geändert:

       aa) Satz 5 wurde wie folgt geändert:

       aaa) Nummer 1 wurde wie folgt geändert:

       (1) In Satz 1 wurde zwischen den Wörtern „umsatzbezogenen“ und „Aufteilung“ und den Wörtern „des“ und „Aufteilungsschlüssels“ jeweils ein Leerzeichen eingefügt.

       (2) In Satz 4 wurde zwischen den Wörtern „genutzt“ und „werden“ ein Leerzeichen eingefügt.

       bbb) In Nummer 2 Satz 1 wurde zwischen den Wörtern „nur“ und „einfache“ ein Leerzeichen eingefügt.

       ccc) In Nummer 4 Satz 1 wurde zwischen den Wörtern „der“ und „Ertragswerte“ ein Leerzeichen eingefügt.

       bb) In Beispiel 1 Satz 1 wurde das Wort „Wohn-und Geschäftshaus“ durch das Wort „Wohn- und Geschäftshaus“ ersetzt.

       cc) In Satz 8 wurde das Wort „Anschaffungs-oder Herstellungskosten“ durch das Wort „Anschaffungs- oder Herstellungskosten“ ersetzt.

       dd) In Satz 9 wurde zwischen den Wörtern „beabsichtigte“ und „Verwendung“ ein Leerzeichen eingefügt und das Wort „Anschaffungs-oder Herstellungskosten“ durch das Wort „Anschaffungs- oder Herstellungskosten“ ersetzt.

       ee) Beispiel 2 wurde wie folgt geändert:

       aaa) In Satz 1 wurde zwischen den Wörtern „gewerblich“ und „genutzten“ ein Leerzeichen eingefügt.

       bbb) In Satz 12 wurde zwischen den Wörtern „des“ und „Treppenhauses“ ein Leerzeichen eingefügt.

       ccc) In Satz 17 wurde zwischen den Wörtern „Gebäude“ und „in“ ein Leerzeichen eingefügt.

    2. Absatz 8 wurde wie folgt geändert:

       aa) In Beispiel 1 Satz 1 wurde das Wort „Wohn-und Geschäftshaus“ durch das Wort „Wohn- und Geschäftshaus“ ersetzt und zwischen den Wörtern „sich“ und „hinsichtlich“ ein Leerzeichen eingefügt.

       bb) In Beispiel 2 Satz 1 wurde zwischen den Wörtern „sich“ und „hinsichtlich“ ein Leerzeichen eingefügt.

35. In Abschnitt 15.19 Abs. 2 wurde wie folgt geändert:

    1. In Satz 4 wurde im ersten Klammerzusatz das Wort „Straßen-und Wegerecht“ durch das Wort „Straßen- und Wegerecht“ ersetzt.

    2. In Satz 6 wurden im zweiten Klammerzusatz das Wort „Spazier-oder Wanderweg“ durch das Wort „Spazier- oder Wanderweg“ ersetzt.

36. Abschnitt 15a.1 wurde wie folgt geändert:

    1. Absatz 4 wurde wie folgt geändert:

       aa) In Satz 2 wurde zwischen den Wörtern „angegebenen“ und „Saldierung“ ein Leerzeichen eingefügt.

       bb) In Satz 3 wurde zwischen den Wörtern „ohne“ und „Rücksicht“ und zwischen den Wörtern „Beträge“ und „oder“ jeweils ein Leerzeichen eingefügt.

    2. In Absatz 7 Beispiel wurde in der Berechnung nach Satz 8 im Klammerzusatz zwischen der Angabe „50 %“ und dem Wort „von“ ein Leerzeichen eingefügt.

37. In Abschnitt 15a.3 Abs. 5 Beispiel Satz 2 wurde die Angabe „9.10“ durch die Angabe „09.10.“ ersetzt.

38. In Abschnitt 15a.9 wurde in der Überschrift die Angabe „§ 15a Abs.07 UStG“ durch die Angabe „§ 15a Abs. 7 UStG“ ersetzt.

39. In Abschnitt 18a.2 Abs. 2 Beispiel Satz 4 wurde die Angabe „ 25. März 01“ durch die Angabe „ 25.03.01“ ersetzt.

BMF v. 22.12.2023 - III C 3 - S 7015/22/10003 :001