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BFH 09.08.2023 VI R 10/21, StuB 23/2023 S. 982

Einkommensteuer | Steuerbarkeit von Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an seine Privatkunden zur allgemeinen Kundenpflege

Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an seine Privatkunden, die der Pflege der Geschäftsbeziehung dienen, führen nicht zur Pauschalversteuerung nach § 37b Abs. 1 EStG (Bezug: § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1, § 20 Abs. 1 bis Abs. 3; § 37b Abs. 1 EStG; § 118 Abs.2 FGO).

Praxishinweise

(1) Gemäß § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG können Stpfl. die Einkommensteuer einheitlich für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten betrieblich veranlassten Zuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden, und die nicht in Geld bestehen, mit einem Pauschsteuersatz von 30 % erheben; entsprechendes gilt nach § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten Geschenke i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG. Die Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG erfasst nur solche betrieblich veranlassten Zuwendungen, die bei den Zuwen...

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