Georg Murrer

Die größten Fehler im Verfahrensrecht

1. Aufl. 2024

ISBN der Online-Version: 978-3-482-03191-5
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-68541-5

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Die größten Fehler im Verfahrensrecht (1. Auflage)

D. Anträge auf Stundung, Aussetzung der Vollziehung

Fehler: Keine Beantragung einer technischen Stundung

Oftmals werden die Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärung zusammen beim Finanzamt abgegeben. Bei der Umsatzsteuer berechnet sich der Stpfl. eine Nachzahlung i. H. v. 500 €, bei der Einkommensteuer jedoch eine Erstattung i. H. v. 1.000 €. Problem hierbei ist, dass es sich bei der Umsatzsteuer um eine Steueranmeldung handelt, die bei einer Nachzahlung bereits mit Eingang beim Finanzamt einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht, § 168 Satz 1 AO. Das Guthaben der Einkommensteuer wird jedoch erst mit Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheids fällig.

Ohne weitere Anträge müsste der Stpfl. also jetzt 500 € Umsatzsteuer zahlen, in ein paar Wochen/­Monaten würde dieser jedoch wieder 1.000 € erstattet bekommen.S. 76

Lösung des Problems:

Antrag auf technische Stundung stellen. Dann kann die fällige Umsatzsteuer gestundet werden, bis die Einkommensteuer veranlagt wird.

Weiterer Vorteil ist, dass durch die Verschiebung der Fälligkeit auch keine Säumniszuschläge nach § 240 AO entstehen können.

Umgekehrt ist dies natürlich auch möglich: Ergibt sich bei der Umsatzsteuer eine Erstattung, bei der Einko...

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