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(Schlechte) Aussichten auf Befreiung von der Belegausgabepflicht?
Der Beitrag soll nach fast dreijähriger Anwendungspraxis der Belegausgabepflicht gem. § 146a Abs. 2 AO ein Zwischenfazit geben. Neben den Voraussetzungen und Folgen der grundsätzlichen Pflicht zur Belegausgabe soll es insbesondere um die Frage der Befreiung von dieser gehen. Zur Beantwortung werden nicht nur die Sichtweisen der Finanzverwaltung und der einschlägigen Vertreter der Literatur beleuchtet, sondern vor allem auch die erste gerichtliche Entscheidung zur Freistellung von der Belegausgabepflicht. Die zahlreichen eigenen Erfahrungen in der Antragstellung und Diskussion mit der Finanzverwaltung sollen die Ausführungen abrunden und als praktische Orientierung dienen.
Einordnung
Die Pflicht zur Belegausstellung gem. § 146a Abs. 2 AO ist nur ein Teil des Maßnahmenkatalogs, um gegen organisierten Betrug mit manipulierten Kassensystemen vorzugehen. Nach Schätzungen der Bundesregierung kommt es jährlich zu Steuerausfällen von bis zu 10 Mrd. €, die aus Umsatzverkürzungen verschiedenster Art resultieren. Beispielsweise werden Umsätze einfach nicht in das Kassensystem eingegeben, in einer „Zweitkasse“ erfasst oder nachträglich gelöscht.
Seit 2020 sollen diese Manipulationen nun...