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LAG 20.07.2023 5 Sa 318/22, NWB 45/2023 S. 3060

Arbeitsverhältnis | Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber

Die Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung ist nicht widerrechtlich, wenn der dringende Verdacht besteht, der Arbeitnehmer habe der Dienststelle ein falsches digitales COVID-19-Impfzertifikat vorgelegt, um sich entweder unbefugten Zutritt zum Arbeitsplatz zu verschaffen oder eine tarifliche Impfprämie zu erschleichen.

Anmerkung:

Nach Ansicht des Gerichts konnte der frühere Arbeitnehmer seine Eigenkündigung nicht wirksam wegen widerrechtlicher Drohung anfechten (vgl. § 123 Abs. 1 Alt. 2 i. V. mit § 142 Abs. 1 BGB). Die Drohung mit einer außerordentlichen Kündigung, um damit den Arbeitnehmer zum Ausspruch einer Eigenkündigung zu veranlassen, ist (nur) widerrechtlich, wenn ein verständiger Arbeitgeber unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls davon ausgehen muss,...

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