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BFH 24.05.2023 II R 28/20, StuB 21/2023 S. 877

Erbschaft-/Schenkungsteuer | DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer

Nach Abschaffung der Schenkungsteuer im Königreich Schweden (Schweden) zum kann Art. 4 Abs. 1 Buchst. b DBA-Schweden 1992 bei einer Doppelansässigkeit des Schenkers im Inland und in Schweden kein Besteuerungsrecht in Schweden begründen. Dies hat zur Folge, dass die Schenkung eines in der Bundesrepublik Deutschland und zugleich in Schweden ansässigen Schenkers dem deutschen Schenkungsteuerrecht unterliegt (Bezug: Art. 4 DBA-SWE 1992; § 2 ErbStG).

Praxishinweise

Im Urteilsfall II R 28/20 und II R 29/20 klagten Brüder der Klägerin des vorstehenden Urteils II R 27/20, NWB WAAAJ-50113. Die Vorinstanz (, NWB CAAAH-65148, und 7 K 2778/18, NWB OAAAH-65144) wies auch diese Klagen ab. Der BFH entschied inhaltsgleich wie im Verfahren II R 27/20 und bestätigte damit ein deutsches Besteu...

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