Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Der Regierungsentwurf eines Mindeststeuergesetzes vom 11.8.2023
Am veröffentlichte das BMF einen ersten Diskussionsentwurf zum Mindeststeuergesetz (MinStG-E; für einen zusammenfassenden Überblick und betreffend grundlegender Probleme des Diskussionsentwurfs vom vgl. auch Hubert, StuB 2023 S. 331, NWB WAAAJ-37387, und dies., StuB 2023 S. 449, NWB MAAAJ-40739). Hierauf folgte am ein Referentenentwurf. Der nun vom Bundeskabinett am beschlossene Regierungsentwurf sieht hinsichtlich des MinStG einige redaktionelle Anpassungen und mehrere punktuelle materielle Ergänzungen des Referentenentwurfs vor. Darüber hinaus umfasst der Regierungsentwurf relevante materielle Änderungen auch in anderen Gesetzen. Im Beitrag werden wesentliche Neuerungen im Regierungsentwurf betreffend das MinStG im Vergleich zum Diskussionsentwurf näher beleuchtet.
Kernaussagen
Ziel des Gesetzes ist die Umsetzung zentraler Elemente der internationalen Vereinbarungen zur Säule 2 der sog. Zwei-Säulen-Lösung und die Umsetzung weiterer Begleitmaßnahmen.
Im Vergleich zum Diskussionsentwurf vom März dieses Jahres enthält der Regierungsentwurf nun zahlreiche Änderungen, Ergänzungen und Neuregelungen.
Die Komplexität des deutschen Steuerrechts wird weiter steigen. Dies ...